Aktuelles - Freitag, April 16, 2010 15:48 - ein Kommentar

Verkehrszeichen: Offene Rechtsfragen im Schilderwald

Verworrene Lage im Zusammenhang mit bereits verhängten Buß- und Verwarnungsgeldern

Gut sechs Monate nach ihrem offiziellen Aus habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine eigene Gesetzesänderung zurückgepfiffen und die alten Verkehrsschilder wieder für gültig erklärt. Eine Übergangsfrist, in der beide Versionen rechtlich verbindlich sein sollten, hätte der CSU-Minister erst gestrichen und jetzt hektisch wieder eingeführt, berichtete der stern.de am 15.04.2010:
Dennoch bleibe die Lage verworren. Was geschehe mit den Buß- und Verwarnungsgelder, die vor der juristischen Rolle rückwärts fällig geworden seien?
Nach den ersten vor Gericht verhandelten Fällen gebe es einen Trend, so der ADAC-Experte Maximilian Maurer - Widersprüche, die sich auf die Ungültigkeit der Verkehrsregelung beriefen, hätten kaum Erfolgaussichten. weiterlesen…