Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss hat endgültige Leitlinien angenommen

Die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa soll nun nach einheitlichen Maßstäben erfolgen

[datensicherheit.de, 08.06.2023] In ihrer aktuellen Meldung berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) über einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat demnach in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die „endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung“ nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolge die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht seien auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt gewesen.

Europäische Aufsichtsbehörden dürfen bei Verstößen gegen Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder erlassen

„Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bußgelder erlassen.“ Diese könnten bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mit den nun verabschiedeten Leitlinien zur Bußgeldzumessung werde die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben europaweit harmonisiert. Hierfür sähen die Leitlinien ein aus fünf Schritten bestehendes Zumessungsverfahren vor, welches insbesondere die Art und Schwere der Verstöße sowie den Umsatz der betreffenden Unternehmen berücksichtige.

Zuvor hätten bereits die deutschen Aufsichtsbehörden mit dem nunmehr abgelösten Bußgeldkonzept der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Ende 2019 gezeigt, dass auch in einem föderalen Aufsichtssystem eine Vereinheitlichung der Bußgeldpraxis möglich sei.

Vorgehen der Aufsichtsbehörden bei Sanktionierung von Datenschutzverstößen nun transparenter

„Durch die europäischen Leitlinien zur Bußgeldzumessung wird das Vorgehen der Aufsichtsbehörden bei der Sanktionierung von Datenschutzverstößen transparenter“, betont Meike Kamp, die BlnBDI: Dieses Fünf-Schritte-Verfahren gebe klare Regeln für die Zumessung von Geldbußen vor und trage somit zu einem nachvollziehbareren Verwaltungshandeln bei.

„Ich freue mich, dass die Berliner Datenschutzbehörde dieses Konzept entscheidend mitgeprägt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren Harmonisierung der europäischen Bußgeldpraxis geleistet hat“, so Kamp.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Entscheidung, auf die sehr viele Stellen schon lange mit Spannung gewartet haben

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), kommentiert: „Mit der Verabschiedung der Bußgeldleitlinien findet ein intensiver Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu einem wohl abgewogenen Kompromiss. Dieser trägt zum einen den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung und leistet zum anderen einen grundlegenden und lang erwarteten Beitrag zur Harmonisierung der Bußgeldzumessung.“ Mithin werde nun die erforderliche Transparenz der Bußzumessung gewährleistet, welche der immensen Höhe der Bußgelder Rechnung trage.

Schließlich führt Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu dem Ergebnis aus: „Eine Entscheidung, auf die sehr viele Stellen schon lange mit Spannung gewartet haben. Historisch haben wir nun erstmals eine Vereinheitlichung der Bußgeldpraxis von Datenschutzbehörden in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten.“ Die Leitlinien seien damit der konsequente nächste Schritt in der europäischen Integration und könnten künftig auch Vorbild und Orientierung für die Durchsetzung anderer EU-Gesetze sein.

Weitere Informationen zum Thema:

edpb European Data Protection Board, 24.05.2023
Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR