Erster Evaluationsbericht zum Schweizer Öffentlichkeitsgesetz vorgelegt

Zugänglichkeit amtlicher Dokumente soll sich verbesser haben

[datensicherheit.de, 03.07.2009] Der „Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte“ (EDÖB) hat den Auftrag, dem Schweizer Bundesrat über Vollzug, Wirksamkeit und Umsetzungskosten des Öffentlichkeitsgesetzes Bericht zu erstatten. Der erste Bericht wurde nun vorgelegt:
Aus Gründen der Objektivität habe sich der EDÖB entschieden, eine externe Stelle mit der vorgeschriebenen Evaluation zu beauftragen. Das „L’Institut de hautes études en administration publique“ (IDHEAP) wurde somit beauftragt, diese Evaluation durchzuführen.
Das IDHEAP-Team baute seine Untersuchung auf Dokumentenanalysen und qualitativen Interviews auf, wozu eine grosse Anzahl der Öffentlichkeitsberater der Bundesverwaltung und eine Expertengruppe, bestehend aus Personen aus dem Journalismus, dem universitären Umfeld und einigen hohen Departementsvertretern, konsultiert wurden.
Die vorliegenden Resultate ließen den Schluss zu, dass es eine positive Entwicklung in Bezug auf die Zugänglichkeit amtlicher Dokumente gebe. Gleichzeitig zeigen die Experten des IDHEAP Verbesserungspotenzial in zahlreichen Bereichen auf. Basierend auf den Ergebnissen ihrer Evaluation formulierten sie ihre Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung.
In seinem Begleitbericht zur Evaluation an den Schweizer Bundesrat teilt der EDÖB die Befunde des Evaluationsteams weitgehend. Nach drei Jahren Erfahrung komme er zum Schluss, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung grundsätzlich den Erwartungen entspreche, die Bundesrat und Parlament während des Gesetzgebungsprozesses geäußert hätten. Auch einige Schwachstellen seien in seinem eigenen Bericht aufgezeigt, bei denen er Handlungsbedarf sehe.

Weitere Informationen zum Thema:

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), 29.06.2009
Evaluationsbericht des IDHEAP: Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes / Evaluation des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, gemäss Artikel 19 BGÖ,
durchgeführt im Auftrag des Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) 25.06.2009
Begleitbericht des EDÖB: Vollzug, Umsetzungskosten und Wirksamkeit
des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz) / Bericht an den Bundesrat / Ziele und Massnahmen des Öffentlichkeitsgesetzes