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Aktuelles, Branche - Dienstag, März 3, 2015 21:58 - noch keine Kommentare
Leistungsschutzrecht: BITKOM zeigt Folgen auf
Ausschussanhörung im Bundestag zur Aufhebung des Gesetzes / Langwierige Rechtsstreitigkeiten bremsen Start-ups aus
[datenssicherheit.de, 03.03.2015] Der Digitalverband BITKOM unterstützt die Forderungen nach Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. „Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder im Vorfeld einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Dabei wird der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Aufhebung des Gesetzes beraten. So hat das Leistungsschutzrecht zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. weiterlesen…
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