Artikel mit Schlagwort ‘Bundesdatenschutzgesetz’
Aktuelles, Experten - Montag, Juni 3, 2019 10:27 - noch keine Kommentare
Rechtsklarheit gefordert: Videoüberwachung im Öffentlichen Raum
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und resultierender § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz nichtig
[datensicherheit.de, 03.06.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat sein am 27. März 2019 ergangenes Urteil zur Videoüberwachung durch private Stellen erst jetzt veröffentlicht: Demnach wird diese ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Hierzu kommentiert Frank Herrmann, einer der damaligen Beschwerdeführer und Landesvorsitzender der PIRATEN NRW, dass es „unhaltbar“ sei, weiterlesen…
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