Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverwaltungsgericht’
Aktuelles, Experten - Sonntag, März 8, 2026 0:20 - noch keine Kommentare
Diagnosen: Bundesverwaltungsgericht setzt Verarbeitung durch private Krankenversicherer klare Grenzen
Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen laut Bundesverwaltungsgericht zwingend erforderlich
[datensicherheit.de, 08.03.2026] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) hat am 6. März 2026 gemeldet, dass private Krankenversicherungen Diagnosen, welche sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner weiterlesen…
- BVerwG-Urteil erschwert datenschutzrechtliche Kontrolle des BND durch BfDI
- Zur Durchsetzung der BfDI-Kontrollbefugnisse Klage gegen Bundesnachrichtendienst erhoben
- Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich
- Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig
- EuGH gefragt: Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
- Rechtsklarheit gefordert: Videoüberwachung im Öffentlichen Raum
- Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz gestoppt
- Aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit
- Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichtet


