Aktuelles, Experten - Mittwoch, März 14, 2012 14:57 - noch keine Kommentare

Für die Unterstützung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: ULD appelliert an Landtag von Schleswig-Holstein

Thilo Weichert erwartet konstruktive Beiträge von allen politischen Parteien auf Europa-, Bundes- und Landesebene und warnt vor einer undifferenzierten, unüberlegten Generalverdammung

[datensicherheit.de, 14.03.2012] Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) appelliert öffentlich an die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein, den Vorschlag einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht durch Subsidiaritätserwägungen zur Seite zu wischen, sondern dieses Anliegen grundsätzlich zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten:
In einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wird die Landesregierung aufgefordert, die „rote Subsidiaritätskarte“ zu ziehen mit der Behauptung, für eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei bestehe kein Bedarf. Vor Einreichung dieses Antrags sei keine Konsultation des ULD erfolgt. weiterlesen…