Privatisierung der Datenverarbeitung bedroht den Datenschutz

Outsourcing der Abrechnung hausärztlicher Behandlungen birgt Probleme

[datensicherheit.de, 26.04.2009] Hausarzt-Gemeinschaften können auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs V Verträge mit Krankenkassen über die Sicherstellung einer hausarztzentrierten bzw. einer besonderen ambulanten Versorgung unter Vereinbarung einer besonderen Vergütung schließen. Die an sich gute Idee hat aber eine Kehrseite:
Solche Gemeinschaften nehmen die Abrechnung mit den Krankenkassen unter Zuhilfenahme privater Firmen selbst vor, d.h. dass die im bisherigen gesetzlichen System vorgesehenen Kassenärztlichen Vereinigungen umgangen werden. In Hinblick auf mehr Effizienz und Effektivität wohl zu begrüßen; allein aber die Sensibilität der Abrechnung hausärztlicher Behandlungen unter Datenschutzaspekten lässt Unbehagen aufkommen.
Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat daher auf der 9. Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins vor einer „Privatisierung“ der Datenverarbeitung und dem damit verbundenen Verlust an Datenschutz gewarnt. In seinem Vortrag führte er aus, dass eine Übernahme dieser Aufgabe durch privatrechtliche Arztverbände und Dienstleister den Schutz des Sozial- und des Patientengeheimnisses rechtlich wie technisch nicht mehr garantiere. In einer solche „Absenkung des Datenschutzes“ sehe er einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht gegenüber Patienten. Selbst die ggf. vorab eingeholte formelle Einwilligung der Patienten könne daran nichts ändern, was jüngst auch das Bundessozialgericht bestätigt habe. Dann wenn Hausarzt-Gemeinschaften sich von ihren Ärzten die Abrechnungsdaten beschaffen, veranlassen sie diese im Grunde zu einem Bruch ihrer Schweigepflicht. Diese Praxis müsse „umgehend eingestellt“ werden!

Weitere Informationen zum Thema:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
ULD: Hausarztzentrierte Versorgung gerne – aber bitte ohne Absenkung des Datenschutzes!

Beispielhafte Darstellung der rechtlichen, technischen und resultierenden praktischen Probleme der Abrechnung Hausarztzentrierter Versorgung