Für die Unterstützung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: ULD appelliert an Landtag von Schleswig-Holstein

Thilo Weichert erwartet konstruktive Beiträge von allen politischen Parteien auf Europa-, Bundes- und Landesebene und warnt vor einer undifferenzierten, unüberlegten Generalverdammung

[datensicherheit.de, 14.03.2012] Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) appelliert öffentlich an die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein, den Vorschlag einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht durch Subsidiaritätserwägungen zur Seite zu wischen, sondern dieses Anliegen grundsätzlich zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten:
In einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wird die Landesregierung aufgefordert, die „rote Subsidiaritätskarte“ zu ziehen mit der Behauptung, für eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei bestehe kein Bedarf. Vor Einreichung dieses Antrags sei keine Konsultation des ULD erfolgt. Der Antrag ziele darauf ab, das europäische Datenschutzpaket mit der Grundverordnung und einer Richtlinie für den Justiz- und Polizeibereich, das am 25. Januar 2012 von EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding vorgestellt wurde, mit formalen Argumenten zu Fall zu bringen, kritisiert das ULD.
Der über den Bundesrat gestartete Versuch, die Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes zu verhindern, sei ein „Bärendienst“ für den Datenschutz in Europa und weltweit – mit falschen Argumenten, so ULD-Leiter Thilo Weichert. Insbesondere die Grundverordnung würde das Gesamtniveau des Datenschutzes in Europa stark erhöhen. Beispielsweise könnte facebook nicht mehr wie bisher weitgehend ungestört mit seinen Rechtsverstößen Geld verdienen. Zwar seien einzelne Regelungsvorschläge
in der Grundverordnung zweifellos verbesserungsfähig, andere aus Subsidiaritätsgründen überflüssig. Es könne aber nur von
rückwärtsgerichteten Politikern behauptet werden, es bestehe kein europäischer Regelungsbedarf für den Datenschutz in Europa, insbesondere im Hinblick auf das Internet. Die Bundesregierung habe es laut Weichert in mehr als zwei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, zum Internetdatenschutz auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen. Ein solcher Vorschlag komme aber nun von der EU-Kommission, der nicht nur eine europäische Harmonisierung und eine technische Modernisierung, sondern auch eine inhaltliche Vereinfachung mit sich bringen werde. Die Behauptung einer Absenkung des nationalen Datenschutzniveaus sei insgesamt falsch, betont Weichert. Zu möglichen Verbesserungen erwarte er im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen konstruktive Beiträge von allen politischen Parteien auf Europa-, Bundes- und Landesebene, keine undifferenzierte, unüberlegte Generalverdammung.
Eine EU-Datenschutz-Grundverordnung werde weltweite Auswirkungen haben, auch auf die US-Politik, die anscheinend mit einem Pseudo-Gegenentwurf der EU-Initiative die Fahrt nehmen möchte. Vor wenigen Tagen habe der US-Präsident eine „Consumer Privacy Bill of Rights“, die dem Ziel diene, die Vorherrschaft der US-Unternehmen auf dem europäischen Markt unter Missachtung des europäischen Rechts auszubauen.
Die einbringenden Landtagsfraktionen hätten, so wie dies die Fraktionen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen taten, sich vor Einbringung des Antrags mit dem ULD zum Thema austauschen können – es sei nicht zu spät. In jedem Fall müsse den Versuchen der Verhinderung der Vereinheitlichung und Modernisierung „unseres überalterten Datenschutzrechts“begegnet werden.

Weitere Informationen zum Thema:

EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 14.03.2012
Der neue US-Rechtekanon für den Verbraucherdatenschutz / eingeleitet und übersetzt von Thilo Weichert