Lebensmittelüberwachung: foodwatch fordert unabhängige Landesanstalten

Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme der Landesregierungen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet

[datensicherheit.de, 25.10.2019] In Folge des jüngsten Skandals um listerienbelastete Wurst hat die Verbraucherorganisation foodwatch eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gefordert: Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, müsse es künftig in jedem Bundesland eine einzige, eigenständige und unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung geben. Diese neuen Anstalten müssten unabhängig von politischer Einflussnahme der Landesregierungen sein und weitreichende Kompetenzen erhalten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner solle zudem dafür sorgen, dass die Ergebnisse von allen Lebensmittelkontrollen konsequent veröffentlicht werden, fordert foodwatch.

foodwatch möchte permanenten Interessenkonflikt auflösen

„Die Lebensmittelüberwachung hat ein System-Problem: Die Behörden von Ländern und Kommunen sind sowohl der Förderung der regionalen Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet als auch der Kontrolle der Unternehmen – ein permanenter Interessenkonflikt, den es aufzulösen gilt“, so Oliver Huizinga, Leiter „Recherche und Kampagnen“ bei foodwatch.
Es dürfe nicht bei „Lippenbekenntnissen für eine bessere Zusammenarbeit“ bleiben, mahnt Huizinga: „Die Lebensmittelüberwachung muss bundesweit neu aufgestellt werden, sonst ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit.“

Tätigkeit ohne Fachaufsicht durch übergeordnete Landesverbraucherministerien

Die neuen Landesanstalten für Lebensmittelüberwachung sollen nach den Vorstellungen von foodwatch künftig für alle Betriebe eines jeweiligen Bundeslandes zuständig sein. Um die Unabhängigkeit der Anstalten sicherzustellen, sollten diese jenseits der normalen Staatsverwaltung installiert werden – ohne die sogenannte Fachaufsicht durch übergeordnete Landesverbraucherministerien.
Die Aufsicht müsse sich auf die Einhaltung rechtlicher Normen beschränken, so dass Verbraucherministerien keine politischen Weisungen gegenüber den Landesanstalten aussprechen könnten. Maßgabe für die Personalplanung soll laut foodwatch die vorgeschriebene Anzahl der Plankontrollen nach der aktuell gültigen Rechtslage sein. Die jeweiligen Landtage müssten zudem bei Bestellung und Abberufung des Leitungspersonals eingebunden sein – ähnlich wie bei Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch staatliches Handeln in der Lebensmittelüberwachung sollte öffentlicher Kontrolle unterliegen

foodwatch fordert außerdem, dass alle durch die Landesanstalten erlangten Ergebnisse, sei es durch Betriebskontrollen oder Labortests, offen zugänglich sein müssten.
Das wäre nicht nur ein Anreiz für alle Betriebe, sich jederzeit an alle Vorgaben des Lebensmittelrechts zu halten, sondern würde auch dazu führen, dass das staatliche Handeln in der Lebensmittelüberwachung einer öffentlichen Kontrolle unterliege.

Weitere Informationen zum Thema:

foodwatch e.V., 24.10.2019
Lebensmittelskandale: foodwatch-Forderungen zur Reform der Lebensmittelüberwachung