196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Ministerpräsident Beck übergeben

Unterzeichner fordern die Weitergabe von Meldedaten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben

[datensicherheit.de, 21.09.2012] Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Außerdem nahmen die Bundesratsministerinnen Angelica Schwall-Düren (SPD) aus NRW und Emilia Müller (CSU) aus Bayern die Unterschriften stellvertretend für alle 16 Bundesländer entgegen. Bei der Aktion versuchte eine riesige „Datenkrake“ vergeblich, durch Ketten und Schlösser geschützte Meldedaten zu erbeuten. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten künftig nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben („Opt-In“).
Eine Einwilligung nur gegenüber datenabfragenden Unternehmen, wie vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagen, würde hingegen missbräuchlichem Adresshandel den Weg ebnen.

„Bürger sind verpflichtet, ihre Adresse den Behörden zu melden. Deshalb haben sie ein Recht auf den wirksamen Schutz dieser Daten. Ohne Einwilligung dürfen Daten nur herausgegeben werden, wenn ein nachweisbar rechtliches Interesse besteht“, forderte Rena Tangens vom FoeBuD.

„Wenn der Bund den Unternehmen überlässt, Einwilligungen einzuholen, öffnet er dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die Vorstellung, dass Meldebehörden die Rechtmäßigkeit jeder vermeintlichen Einwilligung überprüfen könnten, ist utopisch.“

„Das schwarz-gelbe Meldegesetz hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Bürger erwarten, dass die Politik jetzt keine faulen Kompromisse macht und dem Datenschutz oberste Priorität einräumt“, so Christoph Bautz von Campact.

Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD e.V., dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

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FoeBuD
Forderungen Melderecht mit Zusatzforderungen