Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Dienstag, Juli 2, 2013 20:00 - noch keine Kommentare
Reporter ohne Grenzen: Grundrechtsschutz im Internet sicherstellen
Datenschutzabkommen mit USA überprüfen
[datensicherheit.de, 02.07.2013] Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung auf, sich ohne diplomatische Rücksichten für den Schutz der Grundrechte im Internet einzusetzen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens zeigen, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nur in den Händen autoritärer Regime die Informations- und Pressefreiheit bedroht.
„Die flächendeckende Überwachung des Datenverkehrs ist mit dem Menschenrecht auf Informations- und Pressefreiheit unvereinbar“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Deshalb müssten die Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens jetzt lückenlos offengelegt und einer glaubwürdigen rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden. Zugleich forderte Mihr die Bundesregierung auf, sich für eine Überprüfung des Safe-Harbor-Abkommens starkzumachen, das beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA europäische Schutzstandards garantieren soll: „Sämtliche Datenschutzvereinbarungen mit den USA gehören jetzt auf den Prüfstand.“ Er erneuerte die Forderung (http://bit.ly/13uw1Eu) nach verbindlichen Regeln zur Kontrolle des Exports von Überwachungstechnologie aus Deutschland und anderen westlichen Ländern.
Reporter ohne Grenzen weist in Berichten (http://bit.ly/WjJ86r) und politischen Stellungnahmen (http://bit.ly/13o3Tmx) regelmäßig darauf hin, wie digitale Massenüberwachung und gezielte Datenspionage – auch mit Hilfe westlicher Technologie – die Arbeit von Journalisten in repressiven Regimen gefährden. In Staaten wie China, dem Iran oder Bahrain können Journalisten aufgrund solcher staatlichen Eingriffe weder frei recherchieren noch den Schutz ihrer Informanten gewährleisten. Eine unabhängige, kritische Berichterstattung ist deshalb vielerorts nur unter großen persönlichen Risiken möglich.
Die nun bekanntgewordenen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens offenbaren, dass sich auch hierzulande kein Journalist, der per Internet oder Telefon recherchiert, der Vertraulichkeit seiner Recherchen und des Schutzes seiner Quellen sicher sein kann. Dies gefährdet die Korrektivfunktion der Medien in einer demokratischen Gesellschaft. Der Skandal um abgehörte Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press in den USA (http://bit.ly/16h1gBp) hat jüngst gezeigt, wie sehr schon eine punktuelle Überwachung die Bereitschaft von Informanten schwächen kann, mit Journalisten über heikle Themen zu sprechen. (http://nyti.ms/1ahOjHm) Umso gravierendere Folgen drohen nun in vielen Ländern als Konsequenz aus den flächendeckenden Überwachungsprogrammen der Geheimdienste NSA und GCHQ.
Vor zwei Wochen hat sich Deutschland der Freedom Online Coalition angeschlossen, einem Ende 2011 unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton gegründeten Bündnis zum Schutz eines freien und offenen Internets. (http://bit.ly/19DfHnb) Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, auf regionaler und internationaler Ebene für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet einzutreten. (http://bit.ly/199rQAM) Nun hat sie Gelegenheit zu zeigen, dass es ihr mit diesem Ziel ernst ist. Ein verbindliches Exportkontrollregime für Überwachungstechnologie wäre eine gute Gelegenheit dazu.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 32 und Großbritannien auf Platz 29 von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in beiden Ländern finden Sie unter http://en.rsf.org/united-states.html und http://en.rsf.org/united-kingdom.html.
Kooperation
Mitgliedschaft

Schulungsangebot

Partner

Gefragte Themen
- Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß: Warnung für andere Unternehmen
- BrExit: Europäische Datenschutzbeauftragte diskutierten Folgen
- Münchner Sicherheitskonferenz: Internet der Dinge als Schwerpunktthema
- Gehackte Daten: Illegaler Online-Handel boomt
- Cyber-Sicherheit: Kontrolle und Verständnis als Erfolgsfaktoren
- Warnung vor gefälschten Banking-Apps
- Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
- Sicherheitsgründe: Nutzer meiden bestimmte Online-Dienste
- Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt
- IT-Sicherheit: Neues Schulungsangebot für Politiker im Netz
- proofpoint: Vierteljährlicher Report zur Bedrohungslage veröffentlicht
- Valentinstag am 14. Februar: Wieder droht Love Scam
- BrExit: Europäische Datenschutzbeauftragte diskutierten Folgen
- Ich fände es ehrlich gesagt erläuterungsbedürftig, wenn die EU Kommission einem ...
- Gerade in Zeiten von Bring your own Device wird die DSGVO-Compliance nochmal zu ...
- Kann mich dem Kommentar nur anschließen. WIe wäre es bei unseren Bundestagsabgeo...
- Es ist schon erstaunlich, wozu Politiker in der Lage sind auf Stimmenfang zu geh...
- ein Gruß aus Leipzig.
Ich wünsche Ihnen einen guten Jahreswechsel und ein gut...
- Danke für den interessanten Beitrag. Wir leben tatsächlich in einer Ära des Soci...
- Der neue Verschlüsselungsvirus beginnt, (nach dem Nachladen), mit der Verschlüss...
- IT-Sicherheit muss weder kompliziert, noch teuer sein. Schon mit einfachen Mitte...
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Feb 15, 2019 19:44 - noch keine Kommentare
Cyber-Sicherheit: Kontrolle und Verständnis als Erfolgsfaktoren
weitere Beiträge in Experten
- Überwachungstechnologie: Globale Regulierung gefordert
- Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt
- IT-Sicherheit: Neues Schulungsangebot für Politiker im Netz
- BrExit: Europäische Datenschutzbeauftragte diskutierten Folgen
- Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen
Aktuelles, Branche - Feb 16, 2019 21:09 - noch keine Kommentare
Münchner Sicherheitskonferenz: Internet der Dinge als Schwerpunktthema
weitere Beiträge in Branche
- Gehackte Daten: Illegaler Online-Handel boomt
- Warnung vor gefälschten Banking-Apps
- Sicherheitsgründe: Nutzer meiden bestimmte Online-Dienste
- proofpoint: Vierteljährlicher Report zur Bedrohungslage veröffentlicht
- Valentinstag am 14. Februar: Wieder droht Love Scam
Aktuelles, Branche, Studien, Umfragen - Feb 14, 2019 23:05 - noch keine Kommentare
Sicherheitsgründe: Nutzer meiden bestimmte Online-Dienste
weitere Beiträge in Service
- Thema Datenschutz: Verbraucherreaktion kulturabhängig
- Neue Macht der Verbraucher zwingt Unternehmen zum Handeln
- Cyber-Kriminalität: Jeder zweite Internetnutzer betroffen
- Sichere digitale Infrastrukturen: Mehrheit der Nutzer bevorzugt inländische Datenspeicherung
- Trendbarometer: IT-Sicherheitsbranche erwartet weiterhin Wachstum
Kommentieren