Bundestag berät über Abschlussbericht der Internetkommission

eco fordert Internetminister für Deutschland

[datensicherheit.de, 18.04.2013] Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird heute, 18.04.2013,  im Bundestag beraten. Wenn auch der Bericht wenig Konkretes hervorbringen wird und in vielen brisanten Themen keine gemeinsame Handlungsempfehlung zu erwarten ist, kommt die Kommission doch zu der Empfehlung, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Parlament fest zu verankern. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wird mit seiner Forderung nach einem Internetminister noch konkreter.

In Deutschland läuft die Diskussion um einen Internetminister seit 2009. Aktuell fordert die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ für die nächste Legislaturperiode einen Ausschuss für Internetthemen. Rein rechtlich benötigt ein solcher Ausschuss aber immer ein Ministerium als Pendant.

„Um den Belangen der Internetwirtschaft – einem der wachstumsstärksten Wirtschaftszweige – gerecht zu werden, benötigt Deutschland einen Internetminister“, fordert Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des eco. Am besten ist ein Thema, dass die deutsche Volkswirtschaft so stark prägt, im Wirtschaftsministerium oder im Bundeskanzleramt angesiedelt. Ressortbedingte Sichtweisen beeinflussen die Entscheidungen – und konterkarieren einander mitunter. „Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig“, so Süme.

So kann sich Deutschland – als Technologienation, als Informationsgesellschaft, als politischer Akteur mit großem Einfluss – mit einer Stimme und klaren Zielen an der laufenden Gestaltung des Internet beteiligen. Denn das Internet prägt, wie seinerzeit die industrielle Revolution, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. In der Verantwortung eines Internetministers muss es daher auch liegen, nicht nur den Ausbau des Internets in Deutschland voranzutreiben, sondern auch die Interessen der Verbraucher und des Staats bei Governance-Treffen wie ICANN oder WCIT zu vertreten.