Datenschutz eine europäische Erfolgsgeschichte!

Maja Smoltczyk und Prof. Dr. Dieter Kugelmann wenden sich gemeinsam gegen die jüngsten Attacken auf den Datenschutz

[datensicherheit.de, 09.02.2021] Gemeinsam haben die Datenschutzbeauftragte von Berlin und Rheinland-Pfalz „haltlose Attacken auf das Informationelle Selbstbestimmungsrecht“ zurückgewiesen und dabei betont: „Der Datenschutz ist eine europäische Erfolgsgeschichte!“ Laut einer Meldung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) vom 5. Februar 2021 haben sich in ihrem Meinungsbeitrag die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann (LfDI RLP) gegen die jüngsten Attacken auf den Datenschutz gewandt: Die „Pandemie“ zeige, wie der Datenschutz als „Sündenbock“ herhalten muss, wenn Dinge schief gehen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht behauptet wird, dass die Pandemie leicht in den Griff zu bekommen sei, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden“, so ihre Kritik.

Abbildung: LfDI RLP

Maja Smoltczyk und Prof. Dr. Dieter Kugelmann fordern: „Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz!

Behauptung, Datenschützer würden Kindern das Lernen verbieten…

Richtung und Unterton einer Reihe von Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte böten Anlass zu großer Sorge und wichtige Tatsachen würden nicht ausreichend wahrgenommen. „Problematisiert wird nicht, dass die Gesundheitsämter noch immer nicht alle an die digitale Infrastruktur angeschlossen sind.“
Problematisiert werde ferner nicht, „dass US-amerikanische Dienste es sich vorbehalten wollen, die Daten von Kindern für eigene, meist kommerzielle Zwecke zu verarbeiten“. Behauptet werde stattdessen, dass die Datenschützer den Kindern das Lernen verbieten wollten.

Grundrecht Datenschutz steht gesellschaftlichen Herausforderungen nicht im Wege!

Der Datenschutz stehe gesellschaftlichen Herausforderungen nicht im Wege, betonen Smoltczyk und Professor Kugelmann. Es gehe darum, die Errungenschaften der Digitalisierung und die bürgerlichen Grundrechte, welche die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft seien, zu schützen.
„Der Datenschutz ist kein Supergrundrecht, das über anderen Grundrechten steht, aber er ist ein Grundrecht. Und als Grundrecht steht er in einer ständig neu auszutarierenden Wechselwirkung mit den anderen Grundrechten. Dass die Entscheider es sich damit nicht leichtmachen, ist gut so, denn diese Anforderung stellt ein freiheitlicher Rechtsstaat, auch und gerade in Krisenzeiten.“

Angemessener Datenschutz darf Corona nicht zum Opfer fallen!

Ein angemessener Datenschutz dürfe dem Virus nicht zum Opfer fallen, stellen Smoltczyk und Professor Kugelmann klar. Der Datenschutz sei kein Verhinderer, sondern ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor:
Er trage zu Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung bei. „Der Datenschutzstandard in der Europäischen Union, der weltweit nachgeahmt wird, muss als Erfolg gefeiert werden. Auf diesen Erfolg kann man stolz sein.“

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Gastbeitrag von Prof. Dr. Dieter Kugelmann, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und Maja Smoltczyk, der Berliner Beauftragtenfür Datenschutz und Informationsfreiheit / Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz!

datensicherheit.de, 04.02.2021
Datenschutz: Privatsphäre beim Surfen im Internet schützen