Leistungsschutzrecht: Piratenpartei fordert Experiment zu stoppen

Google hat bereits Angebot in Frankreich eingeschränkt

[datensicherheit.de, 26.09.2019] Laut einer Meldung der Piratenpartei Deutschland hat Frankreich als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin habe Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt – „den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht“.

Reaktion von Google war laut Piratenpartei zu erwarten

„Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodell Google im Kern nicht verstanden haben. Denken sie doch, dass Google ihre Inhalte verkauft und damit sein Geschäft macht“, kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch.

Google kann auf Inhalte der Verleger verzichten

Das entspreche aber nicht der Realität – der Konzern sei im Kern ein „Online-Anzeigenverkäufer“: Dies habe Richard Gingras, einer der Chefs von „Google News“, nochmal in einem Blogbeitrag klargestellt. Google kann demnach ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten. Diesen Schluss hätten Verlagswesen und Politik auch schon bei den gescheiterten Anläufen für das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien ziehen können, betont Mönch. „Stattdessen haben die Verantwortlichen die Augen verschlossen und machen das Gleiche jetzt nochmal auf europäischer Ebene.“

Piratenpartei appelliert, weiteren Schaden für europäischen Digitalmarkt zu vermeiden

„Nun könnten wir, die wir schon seit Jahren auf Probleme mit dem Leistungsschutzrecht hinweisen, uns zurücklehnen und unseren Kontrahenten erneut beim Scheitern zuschauen.“ Das sei aber zumindest für die Piratenpartei keine Option, denn hierbei gehe es nicht nur um die Bonuszahlungen für die Chefs der größten Verlagshäuser, sondern auch um die Zukunft von Zehntausenden Beschäftigten bei großen und kleinen Medienunternehmen, von denen viele auf die Angebote von Google angewiesen seien. Mönch: „Das Experiment Leistungsschutzrecht muss gestoppt werden, um weiteren Schaden für den europäischen Digitalmarkt zu vermeiden.“

Weitere Informationen zum Thema:

Google Company News, Richard Gingras, 25.09.2019
How Google invests in news

datensicherheit.de, 12.09.2019
Deutsches Leistungsschutzrecht: Bitkom zur EuGH-Entscheidung

datensicherheit.de, 12.09.2019
EuGH: Deutschem Leistungsschutzrecht Abfuhr erteilt / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme kommentiert Entscheidung vom 12. September 2019