Reporter ohne Grenzen: Kritik an Sperrung von Twitter in der Türkei

Abschalten von Internetseiten sei das falsche Signal

[datensicherheit.de, 21.03.2014] Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Viele Nutzer konnten am Freitag nicht wie gewohnt die Seite aufrufen, sondern erhielten eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Am Donnerstag habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht, das soziale Netzwerk auszurotten, weil die Inhalte das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädigten.

„Das Abschalten von Internetseiten und das Wettern sind die falsche Reaktion auf Korruptionsvorwürfe und Proteste“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Wir fordern, dass die Nutzer in der Türkei auch weiterhin ungehinderten Zugang zu den sozialen Netzwerken erhalten.“

In den vergangenen Wochen kursierten im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate, die Ministerpräsident Erdoğan mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachten. Bereits Anfang März habe Erdoğan gedroht, er wolle Facebook und Youtube sperren. Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.
Die türkische Telekombehörde BTK hat inzwischen die Sperre von Twitter bestätigt. Ein Gericht habe dies verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden.

Erst Mitte Februar hat Staatspräsident Abdullah Gül ein umstrittenes Internetgesetz unterzeichnet, das die Kontrolle im Netz ausweitete. Behörden dürfen nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss Webseiten sperren lassen, wenn sie die Verletzungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern gefährdet sehen.

Das geänderte Gesetz könne wegen der fehlenden richterlichen Kontrolle und der weit gefassten Kriterien zu massenhafter Zensur führen, zumal die willkürliche Sperrung von Internetseiten schon länger gängige Praxis in der Türkei sei. Nach Angaben der Webseite Engelli Web, die die Sperrung von Webseiten verfolgt und dokumentiert, sind in dem Land derzeit mehr als 40.000 Internetseiten blockiert.

Die Türkei nimmt auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit Platz 154 von 180 Ländern ein. Sie steht seit Jahren auf der Liste der Länder, die wegen ihrer repressiven Internetpolitik unter besonderer Beobachtung stehen.

Weitere Informationen zum Thema:

dtj-online.de, 21.03.2014
Gül twittert trotz Erdoğan-Verbot / Empörung in der Türkei

datensicherheit.de, 12.03.2014
Reporter ohne Grenzen: Bericht „Feinde des Internets“