Aktuelles, Experten - Freitag, Juli 3, 2026 0:53 - noch keine Kommentare

Informationsfreiheit: Vermeintliche IFG-Reform könnte De-Facto-Abschaffung bedeuten

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“ – foodwatch warnt vor einer faktischen Abschaffung des IFG

[datensicherheit.de, 03.07.2026] Der foodwatch e.V. hat in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2026 heftige Kritik am Koalitionsausschuss von SPD und Union geübt: Dieser habe an diesem Tag beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeute dies die Abschaffung des IFG, warnt der foodwatch-Geschäftsführer, Dr. Chris Methmann: Versteckt zwischen allerlei „Reformen“ schaffe sich die Bundesregierung die lästige Kontrolle durch Bürger vom Hals. „Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in Wahrheit wird das IFG de facto abgeschafft“, so Methmann – und bezieht sich in seiner Kritik auf Punkt 32 zum IFG in dem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. weiterlesen…