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Schlagwort: Gesetzentwurf
Aktuelles
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Speicherung von IP-Adressen: Bitkom begrüßt prinzipiell Gesetzentwurf und fordert Nachschärfung
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25. April 2026
00:04 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung mal wieder ante portas: eco warnt vor Rückschritt in der Digitalpolitik
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29. Oktober 2025
01:10 Uhr
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EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt laut eco Meinungsfreiheit
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2. Februar 2021
20:02 Uhr
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eco kritisiert Entwurf: 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
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3. September 2019
17:09 Uhr
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Bitkom übt Kritik am Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle
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26. September 2018
12:09 Uhr
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Autonomes Fahren: Neues Straßenverkehrsgesetz
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3. April 2017
17:04 Uhr
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Videoüberwachung: Grenzen der Zulässigkeit und Beaufsichtigung
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2. März 2017
18:03 Uhr
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DSAnpUG-EU: Gesetzentwurf stellt deutsche Verbraucher datenschutzrechtlich schlechter
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17. Februar 2017
16:02 Uhr
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Mehr Sicherheit erhofft: Bundesregierung setzt auf Überwachung mit elektronischer Fußfessel
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8. Februar 2017
22:02 Uhr
Aktuelles
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Umstittenes Leistungsschutzrecht nach Ansicht des eco verfassungsrechtlich untragbar
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28. Februar 2013
17:02 Uhr
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BITKOM: Kritik am neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht
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29. August 2012
22:08 Uhr
Aktuelles
Geänderter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte zur Diffamierung kritischer gesellschaftlicher Stimmen missbraucht werden
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22. Februar 2010
17:02 Uhr