Aktuelles, Branche - geschrieben von cp am Donnerstag, Februar 28, 2013 17:12 - noch keine Kommentare
Umstittenes Leistungsschutzrecht nach Ansicht des eco verfassungsrechtlich untragbar
Gesetzentwurf auch in der aktuellen Fassung in der Kritik
[datensicherheit.de, 28.02.2013] Am Freitag, 1. März 2013, will der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, begründet diesen Widerstand: „Der Gesetzesentwurf bringt Rechtsunsicherheit auf allen Seiten mit sich. Deutlich gesagt: Das Leistungsschutzrecht kennt nur Verlierer! Der Bundestag sollte den Entwurf daher nicht verabschieden.“
Betroffen ist der Wirtschaftswachstumsmotor Internet. So schaffe auch das neue Gesetz für die deutsche Internetbranche eine Rechtsunsicherheit, die Innovation hemmt. Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Bis zu welcher Textlänge diese Ausnahme gilt, hat der Bundestag jedoch nicht geregelt. eco befürchtet Abmahnwellen und langjährige Gerichtsverfahren gegen Suchmaschinenanbieter und News-Aggregatoren.
Ein Rechtsgutachten, das eco vergangene Woche veröffentlichte, stuft das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als verfassungsrechtlich untragbar ein. Die Ergebnisse des Gutachten gelten auch für den aktuellen Entwurf, sagt dessen Autor Prof. Dr. Wolfgang Spoerr: „Ich bleibe bei meiner Auffassung: Das Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig. Die Neuformulierung schafft genau die Rechtsunsicherheit und den chilling effect, der meine große Sorge ist.“
Zudem verstößt das Gesetz gegen EU-Recht: Der Gesetzesentwurf hätte bei der EU-Kommission notifiziert werden müssen. Dies hat der Bundestag vor der Verabschiedung versäumt. „Mit dieser Flickschusterei kommt der Gesetzgeber nicht ansatzweise seinem verfassungsmäßigen Auftrag nach. Wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, bedeutet das für wichtige Teile der Internetwirtschaft eine innovationshemmende Belastung und Rechtsunsicherheit, unter der insbesondere deutsche Portale, Social Networks Unternehmen und Start-ups leiden werden“, resümiert eco-Vorstand Oliver Süme. Er fordert: „Der Bundestag sollte das Leistungsschutzrecht nicht verabschieden. Nur so können dauerhafte Schäden für unserer Informationsgesellschaft verhindert werden.“
Theiners Talk
Kooperation

Mitgliedschaft
Mitgliedschaft

Multiplikator

Gefragte Themen
- Europäischer Datenschutztag 2021: Einladung zu EAID-Veranstaltung
- Rheinland-Pfalz: Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online verfügbar
- Neuer BSI-Standard 200-4 mit zahlreichen Neuerungen
- Datensicherheitsverletzungen: 2020 mehr als 22 Milliarden offengelegte Datensätze
- XDR vs. EDR – Ansätze zur Cybersicherheit
- Windows 10-Bug: Bluescreen durch Aufruf eines bestimmten Pfades
- Kronos und GootKit: Malware-Kampagne attackiert Nutzer in Deutschland
- DarkMarket abgeschaltet: Reaktionen im Darknet
- Thema Impfstoff als Aufhänger für Cyber-Attacken
- Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln: BfDI nimmt Stellung
- Tenable kommentiert erstes Microsoft-Update des Jahres 2021
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Jan 19, 2021 21:55 - noch keine Kommentare
Europäischer Datenschutztag 2021: Einladung zu EAID-Veranstaltung
weitere Beiträge in Experten
- Rheinland-Pfalz: Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online verfügbar
- Neuer BSI-Standard 200-4 mit zahlreichen Neuerungen
- Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln: BfDI nimmt Stellung
- Bestandsdatenauskunft: Warnung vor Internet-Surfspionage
- TERREG: Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung angenommen
Branche - Jan 19, 2021 10:41 - noch keine Kommentare
Datensicherheitsverletzungen: 2020 mehr als 22 Milliarden offengelegte Datensätze
weitere Beiträge in Branche
- XDR vs. EDR – Ansätze zur Cybersicherheit
- Windows 10-Bug: Bluescreen durch Aufruf eines bestimmten Pfades
- DarkMarket abgeschaltet: Reaktionen im Darknet
- Thema Impfstoff als Aufhänger für Cyber-Attacken
- Tenable kommentiert erstes Microsoft-Update des Jahres 2021
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren