Geänderter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte zur Diffamierung kritischer gesellschaftlicher Stimmen missbraucht werden

Warnung vor neuem politischen Aktionismus zum Schaden der Informations- und Redefreiheit

[datensicherheit.de, 21.02.2010] Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System sei es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen „Propaganda“ widersprächen, unmöglich werde, warne die „Partei der Vernunft“ (pdv):
Man möge sich den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) genau ansehen, bitte die pdv. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werde, könne jede Website nach Belieben abgeschaltet werden – es sei eine Strafe von 500.000 Euro für „jugendgefährdende Inhalte“ vorgesehen. Es stehe laut pdv zu befürchten, dass jede unliebsame Kritik als „jugendgefährdend“ eingestuft werden könnte – damit seien alle alternativen Medien gefährdet.

Weitere Informationen zum Thema:

Partei der Vernunft
Zensur zur Besiegelung der Diktatur

PIRATEN PARTEI
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010

datensicherheit.de, 26.01.2010
Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags: Zugangsanbieter-Verantwortung für Web-Inhalte / Neufassung könnte als Pflicht zur Implementierung technischer Filter interpretiert werden

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, Version 1.0 vom 25. Januar 2010
Stellungnahme zum JMStV /Stellungnahme zur Novellierung des Staatsvertrages über den
Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)

Das 1&1 Blog, 22.01.2010
Das Ende der freien Kommunikation im Internet? / von Saskia Franz

eco, 20.01.2010
Stellungnahme / Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)

ODEM.blog
A R B E I T S E N T W U R F (Stand: 7. Dezember 2009) / Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages