Aktuelles, Branche - geschrieben von cp am Mittwoch, September 26, 2018 12:31 - noch keine Kommentare
Bitkom übt Kritik am Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle
Bundestag diskutiert neue Umsatzsteuerpflichten im Online-Handel
[datensicherheit.de, 26.09.2018] Der Bundestag diskutiert in dieser Woche einen Gesetzesentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. „Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig“, sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel.
Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden. Um dieser Haftung zu entgehen, müssen die Marktplatzbetreiber verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu dem Ergebnis, dass die im Gesetzesvorschlag vorgesehene Haftung europarechtswidrig ist. Kriesel: „Besser gelungen ist eine ähnliche Regelung in Großbritannien. Dort haftet ein Plattformbetreiber nur, wenn er auf Aufforderung der Finanzbehörden solche Unternehmer nicht vom Marktplatz ausschließt, die ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommen.“
Ebenso sieht Bitkom das geplante Nachweisverfahren über die umsatzsteuerliche Registrierung im Gesetzentwurf kritisch. So sollen Finanzämter bis auf weiteres einen Registrierungsnachweis aus Papier ausstellen. „Das ist praxisfern und verursacht einen erheblichen Mehraufwand bei den Plattformbetreibern“, so Kriesel. Schließlich bemängelt Bitkom den viel zu weiten Anwendungsbereich der neuen Regelungen. Der Gesetzentwurf bezieht bis dato jede Person in den Haftungsbereich ein, die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze ermöglicht. Damit wäre die Anwendung nicht auf dezidierte Handelsplattformen beschränkt, sondern würde z.B. auch Unternehmen treffen, die nur Software für den Online-Handel anbieten.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 24.09.2018
Kunden, Wettbewerber und Cyberkriminelle: Drei Trends mit Einfluss auf Händler-Strategien
datensicherheit.de, 08.08.2018
Digitale Transformation: Datenschutzvorfälle im Handel
datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie
Aktuelles, Experten - Juli 12, 2025 10:57 - noch keine Kommentare
Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Baden-Württemberg kooperieren
weitere Beiträge in Experten
- Leibniz-Center for Industrial Security: CISPA fokussiert auf Zukunft der Cybersicherheit
- KI-Modelle: BfDI hat öffentliches Konsultationsverfahren gestartet
- Bitkom-Transparenzbericht 2025 veröffentlicht
- Urlaubsfotos in Sozialen Medien: Nur fünf Prozent machen Kindergesichter unkenntlich
- Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 12, 2025 10:44 - noch keine Kommentare
Deepfake-Betrug verursacht finanziellen Schaden in Millionen-Höhe
weitere Beiträge in Branche
- Cyberabwehr: 74 Prozent der deutschen Unternehmen setzen bereits KI ein
- Cybersicherheit: Deutsche Unternehmen setzen zunehmend auf Digitale Souveränität
- Online-Betrug in Deutschland: 10,6 Milliarden Euro Verlust in zwölf Monaten
- Dragos’ Ransomware-Analyse: 68 Prozent der Angriffe im ersten Quartal 2025 trafen die Fertigung
- KI droht zur größten Cyberbedrohung zu werden
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren