TiSA-Leaks: Alarm für die Zivilgesellschaft

digitalcourage publiziert deutsche Fassung des Diskussionsbeitrags „TiSA leaks set alarm bells ringing“

[datensicherheit.de, 20.09.2016] In der von European Digital Rights (EDRi) herausgegebenen Stellungnahme heißt es, dass trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, der Kampf um die Sicherung der Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei sei. Aktuell drohe Gefahr durch TiSA („Trade in Services Agreement“). Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch WikiLeaks habe GREENPEACE Niederlande eine weitere Sammlung von bedeutenden und beunruhigenden Dokumenten ans Licht gebracht.

Handelsabkommen bedrohen Sicherheit, Privatsphäre und diskriminierungsfreien Internetzugang!

TiSA sei das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedrohe, so Maryant Fernández, „Advocacy Manager“ von European Digital Rights (EDRi).
Fernández: „Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden.“

EDRi-Erkenntnisse:

1. Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.
2. Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für welche die europäische Union seit Langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
3. Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.
4. In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
5. Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
6. TiSA kann die Verfügbarkeit und Übermittlung von Software-Quellcode einschränken.

Diese Erkenntnisse seien das Ergebnis einer Analyse des Haupttextes, des Transparenz-Anhangs, des Telekommunikations-Anhangs, einer internen Nachricht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament sowie der EU-Vorschläge zur Streitschlichtung und zu institutionellen Aspekten von TiSA (von WikiLeaks veröffentlicht). Zusätzlich habe EDRi die von GREENPEACE Niederlande veröffentlichten Dokumente mit Anhängen zum Thema E-Commerce, Finanzdienstleistungen sowie mit neuen Vorgaben für alle Dienste geprüft.

EDRi werde den Kampf um Online-Freiheiten und -Rechte fortsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

European Digital Rights (EDRi), 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing

GREENPEACE
TiSA Leaks

EDRi, 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing