Bundeskanzlerin Merkel für den Kauf der Schweizer Bankdaten

[datensicherheit.de, 01.02.2010 ] Laut Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, würden nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel bestehen, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen könne - die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr sei die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt:
Es würden aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden könnten. Diese ehrlichen Steuerzahler würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte - also der oberste Datenschützer dieser Nation - habe sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

BdSt, 01.02.2010
Daten-CD mit Kontendaten / Statement von Dr. Karl Heinz Däke

datensicherheit.de, 30.01.2010
CD mit Daten von 1.500 Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro im Angebot / Deutsche Inhaber Schweizer Konten müssten sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen