Reporter ohne Grenzen: USA brauchen endlich ein Gesetz zum Informantenschutz

ROG-Kritik an der hohen Haftstrafe für Bradley Manning

[datensicherheit.de, 24.08.2013] Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning  als
„unverhältnismäßig hart“. Mit dem Strafmaß von 35 Jahren Haft sei die US-Militärrichterin zwar hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben, dennoch werde Manning viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen.
Dieses Urteil gegen Manning sei ein weiterer Beleg, dass die USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchten, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Leider nehme es die US-Öffentlichkeit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 allzu leicht hin, wenn die Nationale Sicherheit als Argument gegen Pressefreiheit und andere Bürgerrechte ausgespielt werde. Wenn Präsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht schnell beendet, würden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken. An die Prüf- und gegebenenfalls Berufungsinstanzen der US-Militärgerichtsbarkeit appelliert Rediske, die Möglichkeiten einer Strafmilderung für Manning auszuschöpfen.
Besonders deutlich werde die Härte des Urteils im Vergleich mit früheren Whistleblower-Fällen in den USA. Daniel Ellsberg, der 1971 die sogenannten „Pentagon-Papiere“ über den Vietnamkrieg an mehrere US-Medien weitergab, entging einer Verurteilung, weil sein Strafprozess aufgrund von Manipulationsversuchen der Nixon-Regierung platzte. 2011 kam Thomas Drake, der Missmanagement und Verschwendung beim Geheimdienst NSA publik gemacht hatte, vor allem dank Verfahrensfehlern mit einer
einjährigen Bewährungsstrafe wegen Zweckentfremdung eines Computersystems glimpflich davon. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Kiriakou, der Reportern die Folterpraxis des simulierten Ertränkens (Waterboarding) bestätigt hatte, wurde vergangenen Januar zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…
Im Prozess gegen Manning hatte die Anklage mindestens 60 Jahre Haft gefordert und dies ausdrücklich damit begründet, dass potenzielle Nachahmer unter den Soldaten abgeschreckt werden sollten. Die Verteidigung hatte für eine Strafe von höchstens 25 Jahren geworben.
Unter Präsident Obama, der sich noch als Senator für einen besseren Informantenschutz einsetzte, geht die US-Regierung mit „ungekannter Härte“ gegen Whistleblower vor.
ROG hat nach eigenen Angaben angesichts dieser Entwicklungen Vorschläge für ein US-Gesetz zum Informantenschutz vorgelegt. Diese sehen vor, die
Vertraulichkeit journalistischer Quellen unter Strafandrohung zu schützen. Verletzungen dieses Grundsatzes durch Amtsträger sollten als besonders schwerwiegend geahndet werden. Der Schutz müsse auch für Blogger und Netzaktivisten gelten, die an der Verbreitung von Informationen mitwirken, außerdem für Dokumentarfilmer und Autoren journalistischer Bücher. Ausnahmen vom Prinzip des Quellenschutzes sollten nach diesem Entwurf auf eng umrissene Sonderfälle beschränkt werden, in denen Leib und Leben von Menschen in Gefahr sind oder ein unmittelbar drohender Angriff auf die territoriale Integrität abzuwenden ist.

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REPORTERS WITHOUT BORDERS
RECOMMENDATIONS FOR A FEDERAL LAW PROTECTING JOURNALISTS’ SOURCES