Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat Abschlussbericht vorgestellt

Der Abschlussbericht enthält 35 konkrete, in Arbeitsgruppen erarbeitete Empfehlungen

[datensicherheit.de, 16.07.2025] Nach einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Hinter dieser Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der Abschlussbericht enthält demnach 35 konkrete, in Arbeitsgruppen erarbeitete Empfehlungen. Der Arbeitsgruppe „Digitaler Staat“ gehörte auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner an.

Foto: BMI, Hennig Schacht

Claudia Plattner fordert, dass Digitalisierung und Sicherheit grundsätzlich zusammen gedacht und umgesetzt werden müssen

BSI verweist auf nachhaltig angespannte und höchstkomplexe Bedrohungslage im Cyberraum

Der vorliegende Abschlussbericht beinhaltet u.a. die Erkenntnis, dass Deutschland nicht resilient genug aufgestellt sei und Nachholbedarf bei der Digitalisierung bestehe.

• Beides spiegelt sich aus Sicht des BSI in der nachhaltig angespannten und sich immer komplexer entwickelnden Bedrohungslage im Cyberraum wider, welche im Kontext sich zuspitzender geopolitischer Konflikte zu betrachten sei.

„Desinformation, ,Hacktivismus’, Spionage und Sabotage waren und sind zu beobachten, digitale Abhängigkeiten geraten immer stärker in den Blick.“

Im Kommentar der BSI-Präsidentin zum Abschlussbericht Votum für sichere und resiliente Digitalisierung

BSI-Präsidentin Plattner kommentiert: „Dass ich an dieser exzellenten Initiative partizipieren durfte, die in konstruktiven Diskussionen so viele kluge und ebenso pragmatische Empfehlungen hervorgebracht hat, war mir eine große Ehre und Freude!“

• Ebenso erfreut sei sie darüber, dass sich einige Vorschläge bereits im neuen Regierungshandeln widerspiegelten – denn den Herausforderungen unserer Zeit könne man nur begegnen, „wenn wir verstehen, dass Wohlstand und Stabilität in Deutschland unmittelbar von den digitalen Fähigkeiten unseres Landes abhängen“.

Plattner betont: „Aus meiner Sicht müssen Digitalisierung und Sicherheit grundsätzlich zusammen gedacht und umgesetzt werden. Das BSI wirkt dabei als Scharnier zwischen diesen beiden Welten: Als die Sicherheitsbehörde mit Digital-Know-how verstehen wir uns in diesem Sinne als Botschafter, Brückenbauer und Möglichmacher, um gemeinsam mit der Bundesregierung eine sichere und resiliente Digitalisierung voranzutreiben.“

Weitere Informationen zum Thema:

GEMEINNÜTZIGE Hertie Stiftung
Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Reformen für eine starke Demokratie

Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Julia Jäkel & Thomas de Maizière & Peer Steinbrück & Andreas Voßkuhle, 14.07.2025
Abschlussbericht

Initiative für einen handlungsfähigen Staat, 11.03.2025
Zwischenbericht

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 14. Juli 2025
Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgestellt / Bundesdigitalminister will Empfehlungen umsetzen und Doppelzuständigkeiten abbauen

beck-aktuell, 14.07.2025
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen / Blo­cka­den und Selbst­blo­cka­den des Staa­tes auf­lö­sen, die­sen hand­lungs­fä­hig ma­chen – das will eine pro­mi­nent be­setz­te In­itia­ti­ve er­rei­chen. Sie ver­bin­det ihre Vor­schlä­ge mit einer War­nung.

STIFTUNG MERCATOR, März 2025
Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat

BUCERIUS LAW SCHOOL, 12.03.2025
Initiative für einen handlungsfähigen Staat / Die Bucerius Law School unterstützt zusammen mit der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS die Initiative für einen handlungsfähigen Staat.