Modernisierung von Bund und Ländern: „Monitor Staatsmodernisierung“ des Bitkom zur Umsetzung von 222 zentralen Vorhaben

Das aktuelle Ergebnis laut Bitkom: 69 Prozent der Vorhaben angeschoben, mit neun Prozent allerdings erst ein kleiner Teil abgeschlossen – bei gut einem Fünftel noch nichts passiert

[datensicherheit.de, 29.06.2026] Die Situation ist wohl den meisten Bürgern vertraut: Wer u.a. sein Auto anmeldet, Kindergeld bezieht oder einen Bauantrag stellt, ist konfrontiert mit ausgedruckten Formularen, Vor-Ort-Terminen und langen Bearbeitungszeiten. Eine moderne Verwaltung sollte dies für Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen ändern – und zwar mit Leistungen, welche sich digital, schnell und unkompliziert erledigen lassen. Wie weit Deutschland tatsächlich auf diesem Weg ist, soll der neue „Monitor Staatsmodernisierung“ des Digitalverbands Bitkom e.V. aufzeigen, der am 25. Juni 2026 anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz veröffentlicht wurde. Er bewertet demnach den Umsetzungsstand von 222 zentralen Vorhaben aus den sogenannten Modernisierungsagenden von Bund und Ländern – von der sogenannten Registermodernisierung über digitale Behördenleistungen bis zum Bürokratieabbau. Das aktuelle Ergebnis laut Bitkom: 69 Prozent der Vorhaben seien angeschoben, abgeschlossen sei mit neun Prozent allerdings erst ein kleiner Teil, bei einem Fünftel (22%) sei noch nichts passiert. „Die Bundesregierung hat das Thema Modernisierung des Staates ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Zahlen zeigen, dass sie auch abliefert“, kommentiert der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst. Er betont: „Das neue Digitalministerium trägt zurecht die ,Staatsmodernisierung’ im Titel.“

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst: Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen!

Vorhaben des Bundes derzeit schneller umgesetzt als jene der Länder

Es gibt zwei Modernisierungsagenden in Deutschland – eine für den Bund mit 82 Projekten und eine für die Länder mit 140 Projekten. Die 82 Vorhaben aus der Bundesagenda seien zu 74 Prozent angeschoben und zu zwölf Prozent umgesetzt, bei zwölf Prozent sei noch nichts passiert.

• Bei der föderalen Agenda gehe es aktuell langsamer voran: 66 Prozent der 140 Vorhaben seien angeschoben worden, nur sieben Prozent seien umgesetzt – und bei mehr als einem Viertel (27%) sei noch nichts passiert „Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen!“, fordert Wintergerst.

Für die Auswertung hat der Bitkom nach eigenen Angaben die Maßnahmen zehn Themen zugeordnet – von „Bürokratieabbau“ über „Vergabe und Beschaffung“ bis hin zum „Deutschland-Stack“.

Abbildung: Bitkom

„Monitor Staatsmodernisierung“ am 25. Juni 2026 veröffentlicht

Die meisten Maßnahmen ranken sich um „Bürokratieabbau“

Am weitesten fortgeschritten seien 24 Vorhaben rund um staatliche Strukturen und „Governance“ – so etwa die Einführung des „IT-Zustimmungsvorbehalts“ für das Digitalministerium oder die Modernisierung des Dienstrechts: 17 Prozent der Maßnahmen in diesem Themenfeld seien umgesetzt, 58 Prozent angestoßen. Ebenfalls 17 Prozent der 30 Maßnahmen zu Innovation, Förderung und Arbeit seien umgesetzt, weitere 63 Prozent sind begonnen.

• Hierzu steche zum Beispiel die Einführung von „Experimentierklauseln“ positiv hervor. Im Themenfeld „KI und Daten“ seien 14 Prozent der 24 Vorhaben bereits abgeschlossen, 43 Prozent seien angelaufen – so zum Beispiel durch die Einführung eines „KI-Marktplatzes“ für die Verwaltung.

Die meisten Maßnahmen gebe es mit 53 rund um den „Bürokratieabbau“: Abgeschlossen seien davon aber erst acht Prozent, drei Viertel (77%) seien zumindest in Arbeit. Beim „Deutschland-Stack“, welcher die technische Basis für souveräne und interoperable Lösungen bilden solle, komme die Bundesregierung ebenfalls voran: Dieser sei vollständig in der Umsetzung – alle sieben Vorhaben seien begonnen worden, abgeschlossen sei aber noch keines.

Große Reform-Druck: „Registermodernisierung“ von besonderer Bedeutung

Entscheidend werden aus Bitkom-Sicht nun einige große Reformen, die besonders breit wirken könnten. Dazu gehöre zum Beispiel die Reform des „Verwaltungsverfahrensgesetzes“, welches Verfahren beschleunigen und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung rechtssicher machen solle.

• Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 91c, welche eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an IT-Projekten in Ländern und Kommunen ermöglichen würde, sollte ebenfalls vorangetrieben werden.

Eine besondere Bedeutung schließlich komme der „Registermodernisierung“ zu: Diese solle die Grundlage dafür schaffen, dass die dem Staat einmal vorliegenden Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssten. „Die ,Registermodernisierung’ ist wichtige Voraussetzung für ein echtes ,Once-Only’-Prinzip und vollständig digitale Verwaltungsleistungen. Davon würden Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie Unternehmen“, gibt Wintergerst abschließend zu bedenken.

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Dr. Ralf Wintergerst: Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

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Monitor Staatsmodernisierung / Der Monitor Staatsmodernisierung misst den Umsetzungs­stand von 222 zentralen Vorhaben aus den Modernisierungs­agenden Bund (Oktober 2025) und Föderal (Dezember 2025). Er macht sichtbar, in welchen Bereichen Bund, Länder und Kommunen Fortschritte erzielen.

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