Aktueller EU-Verordnungsentwurf für den Datenschutz: BITKOM fordert Nachbesserungen

Modernisierung statt Verschärfung sollte Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringen

[datensicherheit.de, 25.01.2012] Der BITKOM spricht sich für eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa aus und fordert Verbesserungen an dem am 25. Januar 2012 vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung:
Es sei höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Der am 25. Januar 2012 vorgelegte Verordnungsentwurf sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machten an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt.
Als besonders positiv bewertet es der BITKOM, dass der Entwurf eine stärkere Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht, damit die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden. Zudem setze die Kommission auf die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und stärke die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Kritik hingegen übt BITKOM an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssen. Es sei nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig, erklärt Professor Kempf. Mit einem solchen Ansatz würde das Web indes zu einem „Hindernisparcours“ umgebaut. Zwar seien einige problematische Vorgaben aus ersten Entwürfen offenbar überarbeitet worden, insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung jedoch erschwert. Was wir bräuchten, sei laut Professor Kempf keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus – wir bräuchten eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringe. Die jetzt vorgelegte Verordnung schieße in vielen Bereichen über das Ziel hinaus.
Dem BITKOM zufolge sollte die EU-Gesetzgebung noch stärker dazu genutzt werden, neben den Rechten der Bürger auch den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dies sei wichtig, um innerhalb Europas einen gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen und europäischen Datenschutz-Vorstellungen auch international Bedeutung zu verschaffen – dieser Ansatz kommt dem BITKOM bisher zu kurz. Wir bräuchten einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der Freiheit für Innovationen und unternehmerisches Handeln lasse und gleichzeitig Grenzen setze, um Missbrauch von Daten zuverlässig zu verhindern, schließt Professor Kempf.