Datensammelwut in Deutschland: Auf dem Weg zum Gläsernen Bürger

ELENA, E-Card und elektronischer Personalausweis bleiben umstritten

[datensicherheit.de, 07.05.2010] Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird in Zukunft so gut wie jede Information eines deutschen Arbeitnehmers zentral erfasst und für Behörden einsehbar sein:
Das sogenannte ELENA-Verfahren basiert auf einer riesigen Datenbank, in der nicht nur der Name und das Geburtsdatum, sondern die Anschrift, der Beschäftigungsstatus – d.h. Voll- oder Teilzeit -, die Religionszugehörigkeit, die Urlaubs- und Krankheitstage nebst sonstiger Fehlzeiten – und sogar Fortbildungen wie Sprachkurse oder SAP-Schulungen genauestens erfasst werden.
Laut einer aktuellen Umfrage weiß fast die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer noch gar nichts von dieser Arbeitnehmer-Datenbank, obwohl das System schon seit Jahresbeginn 2010 in Betrieb ist. Ab 2012 könnten andere Behörden in das Verzeichnis des Datensystems bei der Rentenversicherung Einsicht nehmen. Datenschützer sind mit der zentralen Datenerfassung naturgemäß nicht einverstanden und erwägen, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten. Durch das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung habe sich die Rechtslage geändert; außerdem sei das System weder grundsätzlich noch verhältnismäßig – die Regierung solle endlich ihre Sammelwut in Bezug auf private Daten der Bürger in den Griff bekommen.
Doch ELENA ist noch nicht alles – die Bundesregierung plant außerdem, eine elektronische Gesundheitskarte für jeden Bürger einzuführen. Auf dieser Karte würden sämtliche Arztbesuche, Krankheiten und Therapien gespeichert. Die auf der Karte gespeicherten Daten wären für Behörden, Versicherungsunternehmen und die Pharmaindustrie natürlich sehr verlockend, und es wäre sehr wahrscheinlich, dass mit den Krankendaten Mißbrauch betrieben würde, so der Präsident der Freien Ärzteschaft. Die Betreibergesellschaft „Gematik“, die die elektronische Krankenkarte einführen und vertreiben soll, ist sich aber sicher, dass die Karte bald kommen wird. Ein Großteil der niedergelassenen Ärzte ist jedoch gegen die elektronische Krankenkarte; die Karte würde nur als Schlüssel für die Datenbanken gelten, also quasi einen Vorwand liefern, um still und heimlich eine riesige Datenmenge über jeden Bürger anzusammeln. Durch die Karte würde der Missbrauch im Gesundheitssystem eingedämmt werden, sagen dagegen die Unterstützer der sogenannten „E-Card“.
Zusätzlich zu ELENA und der E-Card soll außerdem ein neuer Personalausweis mit Chipkarte ab Herbst 2010 eingeführt werden – dessen Einführung ist jedoch noch nicht sicher. Laut Experten der Bundesregierung sei der neue Personalausweis absolut sicher vor Betrügern oder Hackern. Der Politiker und Rechtsexperte der FDP Christian Ahrendt ist jedenfalls gegen die Pläne der eigenen Partei – er ist der Ansicht, dass die jetzigen Personalausweise absolut fälschungssicher seien und man keine „elektronische Identität“ mit sich rumtragen müsse. Der Ausweis selbst ist so groß wie eine EC-Karte und kann auch mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten aufgerüstet werden. Der Funk-Mikrochip auf dem Ausweis sei jedoch in anderen Ländern schon geknackt worden, die Funkleistung strahle außerdem viel zu weit aus und sei daher für Hacker leicht zu finden.