savetheinternet.eu: Bereits über 500.000 Stimmen für die Netzneutralität

Auswertung der Eingaben bis zum 30. August 2016 durch die Europäische Regulierungsbehörde

[datensicherheit.de, 29.07.2016] Laut der Newsletter-Ausgabe Juli 2017 des Digitale Gesellschaft e.V. (DigiGes) haben über 500.000 Menschen in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über dessen Kampagnenplattform „savetheinternet.eu“ teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. Bis zum 30. August 2016 soll die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.

Massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewinkt

Nach DigiGes-Angaben hat sich – während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert – der EuGH erneut mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetze zur VDS in Großbritannien und Schweden habe Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.
Erneut seien im Innenausschuss des EU-Parlaments „massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung“ durchgewinkt worden, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gebe.

Klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte vermisst

Mit den Änderungen würden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) spreche sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus.
Der Ausschuss habe damit die Chance vertan, klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen, so die DigiGes. Mit Blick auf die nun folgenden „Trilog“-Verhandlungen (informellen Gespräche zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren) könne dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden – dieser habe sich bereits im März 2016 für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

DIGITALE GESELLSCHAFT, 04.07.2016
EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

Save the Internet
Diesen Sommer wird in Europa über die Zukunft des Internets entschieden…