Umfassende Anpassung des Datenschutz- und Medienrechts an die Web-2.0-Ära gefordert

Persönliche Daten müssen persönliches Eigentum bleiben

[datensicherheit.de, 09.02.2010] Moderne digitale Technologien hätten nur dann eine reale Chance, wenn auch die Interessen der Verbraucher umfassend geschützt seien. Anlässlich des „Safer Internet Day“ veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam die Konferenz „Sicherheit und Datenschutz – Wer trägt welche Verantwortung?“:
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Persönliche Daten seien persönliches Eigentum und müssten es bleiben, so Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Nur wer sich darauf verlassen könne, dass die eigenen Daten im Netz umfassend geschützt seien, werde die digitalen Angebote der Wirtschaft nutzen.
Internet-Banking. Politik, Wirtschaft und Verbraucher müssten laut BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf gemeinsam dafür sorgen, dass private Daten im Web sicher seien.

© BITKOM

Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM hätten im Jahr 2009 40 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren, das seien 28 Millionen Bundesbürger, persönliche Informationen wie Profile, Bilder und Gedanken im Internet veröffentlicht. 2008 seien es erst 23 Prozent gewesen. Besonders beliebt seien Profile in Internet-Gemeinschaften. 60 Prozent aller Internet-Nutzer seien in „Communities“ Mitglied – unter den 14- bis 29-jährigen sogar neun von zehn Surfern.
58 Prozent der Anwender, die Falschangaben machen, sei es suspekt, so viele persönliche Daten preisgeben zu müssen. Wie im richtigen Leben bräuchten Web-Surfer ein „gesundes Misstrauen“, so Kempf. Gerade weil man seinem Gegenüber nicht ins Gesicht sehe, sollte man nicht alles glauben.
Unwahre Angaben seien aber nur bedingt ein Schutz vor Datenmissbrauch. BMELV und BITKOM empfehlen, mit Daten grundsätzlich sparsam umzugehen. In Formularen sollten nur Informationen angegeben werden, die zur Nutzung der Dienste wirklich nötig seien. In vielen Netzwerken könne der Datenschutz individuell eingestellt werden – etwa, indem Fotos oder Kontaktdaten nur Bekannten zugänglich gemacht werden. Wichtig seien auch sorgfältig gewählte Passwörter und aktuelle PC-Sicherheitsprogramme.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner fordere eine Stärkung der Verbraucherrechte – der Grundsatz, dass Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen verwendet werden dürften, müsse weiter gestärkt werden. Wer persönliche Daten ins Netz stelle, sollte grundsätzlich auch das Recht behalten, diese wieder zu löschen. Wir benötigten einen Kopierschutz, damit Inhalte nicht kopiert und an anderer Stelle ins Netz gestellt werden könnten. Internet-Browser sollten zudem datenschutz- und sicherheitsfreundliche Voreinstellungen haben, so dass Nutzer nicht erst aktiv werden müssten, wenn sie nicht wollten, dass ihre Daten weitergegeben würden.
Nötig sei eine umfassende Anpassung des Datenschutz- und Medienrechts an die Web-2.0-Ära. Oberflächliche Änderungen nach Fällen von Datenmissbrauch genügten nicht, meine BITKOM-Präsidiumsmitglied Kempf. Zudem komme es darauf an, vorhandene Sanktionsmöglichkeiten auch zu nutzen – im Internet sei weniger fehlendes Recht das Problem, vielmehr die fehlende Rechtsdurchsetzung.

Weitere Informationen zum Thema:

BITKOM
Empfehlungen für Datenschutz und Sicherheit im Internet / So schützen Sie sich und Ihre persönlichen Informationen

BITKOM, 09.02.2010
BMELV und BITKOM: Online-Daten besser schützen / Konferenz zu Sicherheit und Datenschutz im Internet

Deutschland sicher im Netz e.V., 09.02.2010
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