Aktuelles, Branche - geschrieben von cp am Donnerstag, Juni 6, 2013 17:10 - noch keine Kommentare
BITKOM fordert eindeutige Regelungen für Betreiber von WLAN-Hot-Spots
Uneinheitliche Rechtsprechung birgt Gefahr teurer Abmahnungen
[datensicherheit.de, 06.06.2013] Der Hightech-Verband BITKOM bedauert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Angeboten und Hot Spots. „Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an denen sich die Anbieter von Hot Spots orientieren können“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Aktuell ist eine entsprechende Initiative im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. „Der Zugang zu schnellem Internet bei Veranstaltungen oder auf Reisen ist ein Service, der nicht durch Rechtsunsicherheit und die Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht werden darf“, so Rohleder.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann der Betreiber eines Hot Spots als Störer für Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen werden. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil dem Betreiber eines WLAN auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hot Spots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, bestehen allerdings weiterhin Unklarheiten. Das gilt auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollen.
Dr. Bernhard Rohleder: Forderung nach eindeutige Regelungen für Betreiber von WLAN-Hot-Spots
Die Anforderungen, die verschiedene Landgerichte in der Vergangenheit definiert haben, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von der Sperrung der für File-Sharing erforderlichen Ports bis zu schlichten Hinweisen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Andere Entscheidungen, die sich vermutlich auf WLANs übertragen lassen, sehen eine solche Pflicht aus fernmelderechtlichen Gründen nicht. Diese uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hot Spots veranlasst, ihre Angebote einzustellen.
Aktuelles, Experten - Jun 8, 2023 21:19 - noch keine Kommentare
Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss hat endgültige Leitlinien angenommen
weitere Beiträge in Experten
- NIS2 – Neue Richtlinie für Cybersicherheit
- Neuer TeleTrusT-Leitfaden: Cloud Supply Chain Security
- 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank: Computer sagte nein zu Kreditkartenantrag
- 5 Jahre DSGVO: Professor Kelber zieht positives Fazit
- Cyber-Angriffe bewältigen: it’s.BB e.V lädt zur Awareness-Veranstaltung am 24. Mai 2023 ein
Aktuelles, Branche - Mai 31, 2023 13:36 - noch keine Kommentare
5 Jahre DSGVO mahnen zum Verzicht auf löchrige Schutzschilde
weitere Beiträge in Branche
- Cyber-Betrug in Echtzeit: Kriminelles Umgehen der Multifaktor-Authentifizierung
- Android-Malware ab Werk nach Kontrollverlust in der Lieferkette
- Tipps zum Website-Check auf Datenschutzkonformität
- Avanan warnt vor Betrug per E-Mail mittels Missbrauch legitimer Dienste
- Lookout zu Textnachrichten: Die drei wichtigsten Warnhinweise
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren