Bitkom-Forderung: Nationaler Sicherheitsrat muss Cyberraum in den Blick nehmen

Der „Nationale Sicherheitsrat“ soll wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen

[datensicherheit.de, 28.08.2025] Der Bitkom e.V. meldete am 27. August 2025, dass das Bundeskabinett an diesem Tag die Geschäftsordnung für den neuen „Nationalen Sicherheitsrat“ im Bundeskanzleramt beschließen wollte. Mit diesem solle – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – der bisherige „Bundessicherheitsrat“ abgelöst werden. Der „Nationale Sicherheitsrat“ soll demnach die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen.

Foto: Bitkom

Dr. Ralf Wintergerst: Einbindung der Digitalwirtschaft würde helfen, ein besseres Lagebild für den Cyberraum zu zeichnen!

Hybride Bedrohung: „Nationaler Sicherheitsrat“ vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen

Der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, kommentiert: „Deutschland braucht ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, das über klassische militärische und außenpolitische Betrachtungsweisen hinausreicht! Daran kann angesichts geopolitischer Krisen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie hybrider Angriffe auf Kritische Infrastruktur kein Zweifel bestehen.“

Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohten Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. „Allein der deutschen Wirtschaft entstehen jährlich Schäden in Höhe von 178,6 Milliarden Euro durch Cyberangriffe.“ Die Antwort auf „hybride Kriegsführung“ müsse eben auch „hybride Sicherheit“ sein.

„Nationaler Sicherheitsrat“ muss Gefahrenlage im Cyberraum in Analysen und Entscheidungsprozessen berücksichtigen

Der „Nationale Sicherheitsrat“ sollte deshalb die digitale Gefahrenlage in seine Analysen und Entscheidungsprozesse einbeziehen und auf die entsprechende Expertise zurückgreifen, etwa die des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).

• Ziel sollte ein „Nationales Cyberlagebild“ sein, welches Bedrohungslagen in Echtzeit erfasst, Informationen mit den relevanten Stellen und Behörden teilt und dabei hilft, Deutschland im Cyberraum schnell, koordiniert und erfolgreich zu verteidigen.

Wintergerst betont abschließend: „Die Einbindung der Digitalwirtschaft würde helfen, ein besseres Lagebild für den Cyberraum zu zeichnen – auch mit Blick auf technologische Entwicklungen und Trends, etwa rund um Künstliche Intelligenz.“

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Dr. Ralf Wintergerst / Präsident Bitkom / Vorsitzender der Geschäftsführung & Group CEO Giesecke+Devrient GmbH

WIKIPEDIA
Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)

zdfheute, Wulf Schmiese, 27.08.2025
Mächtiges Entscheidungsgremium:Nationaler Sicherheitsrat: Was geplant ist / Die schwarz-rote Koalition will heute die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats beschließen. Wann das Gremium zum Einsatz kommen soll – und wer darin vertreten sein wird.

Handelsblatt, Dana Heide, 08.08.2025
Nationaler Sicherheitsrat: Dieses Gremium soll Deutschland sicherer machen / Ab Ende August soll der erste Nationale Sicherheitsrat in Deutschlands Geschichte seine Arbeit aufnehmen. Das Gremium soll drei Aufgaben lösen – und ist nicht unumstritten.

tagesschau, Christina Nagel, 07.08.2025
Bundesregierung / Wie der Nationale Sicherheitsrat aussehen soll / Die Bundesregierung will sich besser für künftige Krisenfälle rüsten – und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat für die Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Nun gibt es neue Details zu dem geplanten Gremium.

Deutscher Bundestag
12.06.2025 Auswärtiges — Antwort — hib 215/2025 / Nationaler Sicherheitsrat und Ressortzuständigkeiten

datensicherheit.de, 16.07.2025
Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat Abschlussbericht vorgestellt / Der Abschlussbericht enthält 35 konkrete, in Arbeitsgruppen erarbeitete Empfehlungen