eco: Wahlprogramme ignorieren internationale Netzpolitik

Analoge Welt läßt sich nur unzureichend auf das Internet übertragen

[datensicherheit.de, 12.09.2013]  Das Internet werde in internationalen Verhandlungen gestaltet – doch für internationale Netzpolitik hätten die Parteien keine überzeugenden Konzepte in ihren Wahlprogrammen so eco. Damit schafften sie unnötige Risiken: sowohl für die Rechte deutscher Internetnutzer als auch für eine Branche, die maßgeblich zur positiven Konjunkturentwicklung beitrage. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt davor zu übersehen, welch große Bedeutung das internationale Thema für die deutsche Wirtschaft hat.

Landesgrenzen und Hoheitsgebiete seien Erfindungen der analogen Welt, die sich nur schlecht auf das Internet übertragen ließen: Nutzer verwendeten Dienste aus anderen Rechtsräumen, nationale Verbote ließen sich mit wenigen Klicks umgehen. Und die PRISM-Debatte mache bewusst, dass selbst bei Sendern und Empfängern im selben Land der Datenverkehr teilweise übers Ausland laufe und somit fremdem Zugriff ausgesetzt sei. Dies zeige: Fragen zu rechtlichen und technischen Verfahren im Internet ließen sich auf nationaler Ebene nur mit Abstrichen lösen, viele Themen bedürfen internationaler Kooperation.

Die entsprechenden internationalen Gremien gebe es. eco vertrete dort seit Jahren die Interessen der deutschen Internetwirtschaft, zum Teil mit Unterstützung der Bundesregierung. Teilweise sei die aktuelle Regierung auch selbst aktiv – ob dies in der kommenden Legislaturperiode so bleibe, sei allerdings unklar. In den Wahlprogrammen der Parteien gebe es kaum Aussagen zur internationalen Netzpolitik. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Internets ist dies für den Vorstandsvorsitzenden von eco, Prof. Michael Rotert, ein unerklärliches Versäumnis: „Hier wird ein Weltmarkt gestaltet. Aber in den Parteiprogrammen finden sich nur Allgemeinplätze oder Einzelthemen, wo Gesamtkonzepte notwendig wären.“

Eindimensionales Verständnis von Netzpolitik

So reduziere die CDU/CSU das Thema internationale Netzpolitik auf den Schutz vor Cyberspionage. Die SPD betrachte es nur unter dem Gesichtspunkt des Urheberrechts, die Linke fordere ein Exportverbot für Überwachungssoftware, die FDP schweige völlig.

Etwas konkreter würden Piraten und Grüne, leider ohne in der Sache viel zu erreichen: Die Piraten formulierten das kaum greifbare Ziel, weltweit ein freies Internet auszubauen und einen friedlichen Cyberspace zu schaffen. Die Grünen hingegen forderten eine weltweite Internet-Governance-Struktur. Diese gebe es jedoch bereits seit Jahrzehnten: Sie war Voraussetzung, dass sich das Internet überhaupt auf seinen heutigen Stand entwickeln konnte.

eco fordert Einmischung

Gerade diese letzte Forderung macht das Problem deutlich, so Rotert: „Die Politik hat zwar die Möglichkeit, gestaltend mitzuwirken. Aber da die etablierten Verfahren anders ablaufen als im politischen Geschäft üblich, kennen nur wenige Experten überhaupt die Möglichkeiten. Meist springen stattdessen Nichtregierungsorganisationen ein, die aber natürlich ihre eigene Agenda vertreten.“

Die nächste Bundesregierung solle deshalb strategisch und mit einem klaren Programm das Internet aus Sicht deutscher Interessen mitgestalten. Eine gute Gelegenheit sei der European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Auf dieser Konferenz erarbeiteten Stakeholder aus Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsame Ziele für die Netzentwicklung – dort würden die vereinigten digitalen Staaten von Europa erdacht. 2014 finde das wichtige Treffen in Berlin statt. Ein gutes Zeichen: eco werde von der Bundesregierung unterstützt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie habe die Schirmherrschaft übernommen.