Personalausweis: Digitalcourage kritisiert Speicherung von Fingerabdrücken

Laut Digitalcourage kein legitimer Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe biometrischer Daten zu zwingen

[datensicherheit.de, 30.07.2020] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. sollen ab dem 2. August 2021 alle Bürger gezwungen sein, für neue Personalausweise zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen, denn im Herbst 2020 komme das Gesetz zur Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag. Daher ruft Digitalcourage nach eigenen Angaben dazu auf, die kommenden zwölf Monate zu nutzen, um noch Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen.

Abbildung: Digitalcourage e.V.

Friedemann Ebelt warnt: Gesamte Bevölkerung behandelt wie Tatverdächtige…

Digitalcourage kritisiert pauschale Verpflichtung für alle Bürger ab 2. August 2021

Ab 2. August 2021 werden demnach alle Bürger verpflichtet sein, „bei der Beantragung von neuen Personalausweisen die Abdrücke ihres linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip der Dokumente speichern zu lassen“.
Dies hätten die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament 2019 mit einer Verordnung beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Anpassung des deutschen Personalausweisgesetzes komme im Herbst 2020 in den Bundestag – der Entwurf sei bereits öffentlich.
„Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken wird die gesamte Bevölkerung behandelt wie Tatverdächtige“, warnt Friedemann Ebelt vom Digitalcourage e.V. Es gebe „keinen legitimen Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken zu zwingen“. Das sollten sich die Bürger nicht gefallen lassen.

Digitalcourage sieht zwangsweise, anlasslose Abgabe biometrischer Daten

Digitalcourage sieht „durch die Fingerabdruckpflicht die Würde aller betroffenen Menschen angegriffen“ und bewertet dieses Gesetz als „grundrechtswidrig“. Die zwangsweise aber anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspreche nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der „Kontrollsucht von Polizeistaaten“.
Der Digitalcourage e.V. ruft alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke haben möchten, dazu auf, „bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen“.
Allerdings gälten neue Personalausweise maximal zehn Jahre. Darum sei es notwendig, auch politisch aktiv zu werden und die Gesetze auf EU- und Bundesebende dauerhaft zu ändern. Digitalcourage regt an, „Bundestagsabgeordnete zu kontaktieren und zu fordern, dass diese sich im Herbst gegen das geplante Gesetz stellen“, und freue sich über Rückmeldungen zu Reaktionen von Parteien und Politikern.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 30.07.2020
Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun? #PersoOhneFinger