Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverfassungsgericht’
Aktuelles, Experten - Montag, Februar 11, 2019 16:57 - noch keine Kommentare
Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechtsschutz und stellt Rechtssicherheit her
[datensicherheit.de, 11.02.2019] Laut einer Meldung des „Forum Privatheit“ hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 5. Februar 2019 mitgeteilt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz insoweit verfassungswidrig ist, als es ohne weitere Einschränkung der Polizei erlaubt, das Kennzeichen aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge verdeckt von einem Kennzeichenlesesystem automatisiert zu erfassen, weiterlesen…
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