Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverfassungsgericht’
Aktuelles, Experten - Montag, Juni 20, 2022 13:10 - noch keine Kommentare
Geleakte Daten: RFS sieht Pressefreiheit durch Bundesverfassungsgericht gestärkt
Straftatbestand der Datenhehlerei könnte journalistisches Arbeiten stark erschweren
[datensicherheit.de, 20.06.2022] Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, „dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie ,geleakte‘ Daten entgegennehmen“. Es habe zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nicht zur Entscheidung angenommen. Nach RSF-Ansicht müsse der Gesetzgeber deshalb nachbessern und mehr Rechtssicherheit herstellen. RSF begrüßt nach eigenen Angaben jedoch die Begründung des Gerichts, die deutlich mache, dass der Datenhehlerei-Paragraf Journalisten und Reporter nicht kriminalisieren dürfe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe die Klage 2017 im Namen von RSF, „netzpolitik.org“ sowie sieben Journalisten und weiterlesen…
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