Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverfassungsgericht’
Aktuelles, Experten - Donnerstag, Februar 16, 2023 22:41 - noch keine Kommentare
Automatisierte Datenauswertung: Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz gestärkt
Hamburgisches Gesetzes über Datenverarbeitung der Polizei für nichtig erklärt
[datensicherheit.de, 16.02.2023] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) meldet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung vom 16. Februar 2023 den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt hat. Diese Vorschrift verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als weiterlesen…
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