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Aktuelles, Experten - Mittwoch, Juli 4, 2012 16:59 - ein Kommentar
ULD: Bundesregierung will Datenschutz beim Melderecht aushebeln
„Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ stellt bisheriges Melderecht auf den Kopf
[datensicherheit.de, 04.07.2012] Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen, welches das bisherige Melderecht nach Ansicht von Thilo Weichert auf den Kopf stellen würde:
Bisher dienen Melderegister vorrangig als Adress- und Datenbeschaffer für die öffentliche Verwaltung, und im Rahmen einer Abwägung auch für private Interessenten, etwa für Gläubiger, die auf der Suche nach Schuldnern sind, die sich einem Forderungseinzug entziehen wollen, oder für Adressbuchverleger, vorausgesetzt der Bürger hat der Eintragung nicht widersprochen. weiterlesen…
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