Das ULD im kritischen Dialog mit facebook: Fehlende Verbesserungen beim Datenschutz thematisiert

Beide Seiten haben Bereitschaft zur Fortsetzung des Austauschs erklärt

[datensicherheit.de, 24.07.2012] Seit dem 15. April 2012 hat facebook Deutschland nach Angaben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit Dr. Gunnar Bender einen „Director Public Policy“. Im Rahmen einer „DPA-Roadshow“ (Data Protection Authority) sei es nun am 24. Juli 2012 zu einem ersten Austausch mit dem ULD gekommen, wobei nach dessen Auffassung sich seit den Gesprächen mit dem Unternehmen Ende 2011 praktisch keine Verbesserungen und gar einige wesentliche datenschutzrechtliche Verschlechterungen bei facebook ergeben hätten.
So seien etwa die Ende 2011 von facebook zugesagten Transparenz-Verbesserungen hinsichtlich der Reichweitenanalyse „Insights“ nicht realisiert wurden, bemängelt das ULD. Eine diesbezüglich zugesagte Bereitstellung von aussagekräftigen technischen Unterlagen sei bis heute nicht erfolgt. Diese seien seitens des ULD nochmals angemahnt worden – Dr. Bender habe sie aber nicht verbindlich zusagen können.
Das ULD habe zudem zum Ausdruck gebracht, dass diesem Unternehmen als Partner für Kooperationen weiterhin die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Deutschland fehle – das ULD bleibe bei seiner Einschätzung, dass eine gesetzeskonforme Nutzung unter anderem von facebook-Fanpages für öffentliche und private Stellen aktuell nicht möglich sei. Beklagt wird vom ULD, dass mit dem Verweis auf das beim irischen Datenschutzbeauftragten durchgeführte Audit, welches bis heute keine abschließenden Ergebnisse geliefert habe, die illegale Verarbeitungspraxis fortgeführt und ausgebaut worden sei. Dr. Bender habe darauf hingewiesen, dass für den Datenschutz im Unternehmen auch für deutsche Internet-Nutzende und Aufsichtsbehörden die im irischen Dublin ansässige Datenschutzbeauftragte facebooks zuständig sei. Seine eigene Aufgabe verstehe er als Kommunikationsvermittler zwischen Dublin, den USA und Deutschland – er habe bekräftigt, dass sich facebook an europäisches Recht gebunden fühle. Das ULD habe ihm signalisiert, dass dies bisher aber nicht erkenn- und belegbar sei.
Das Gespräch mit facebook soll indes nach ULD-Angaben in gewohnt freundlicher Atmosphäre stattgefundne haben – beide Seiten hätten ihre Bereitschaft erklärt, den Austausch fortzusetzen. Aus facebooks Sicht sei gar ein „neues Fenster für die Zukunft aufgestoßen“ worden.