Aktuelles, Experten - Freitag, Dezember 16, 2011 20:37 - noch keine Kommentare

Passagierdaten: EU-Innen- und Justizminister billigen Entwurf für neues Abkommen mit den USA

Trotz deutscher und österreichischer Enthaltung erforderliche Mehrheit im Rat

[datensicherheit.de, 16.12.2011] Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten sei es eigentlich keine überraschende Nachricht, dass die in Brüssel versammelten Innen- und Justizminister am 13. Dezember 2011 den Entwurf für ein neues Abkommen mit den USA gebilligt hätten:
In diesem ist die Fortsetzung der Übermittlung von Daten über Flugpassagiere an die Vereinigten Staaten vorgesehen. Damit soll nun auf geänderter rechtlicher Basis eine Praxis fortgesetzt werden, die kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 von den US-Behörden gegenüber den Fluggesellschaften durchgesetzt worden war. weiterlesen…