Veranstaltungen zum Europäischen Datenschutztag 2014

Von der Datensammlung durch Nachrichtendienste bis zum Beschäftigtendatenschutz

[datensicherheit.de, 27.01.2014] Vor dem Hintergrund der Enthüllungen Edward Snowdens über die Ausspähung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste behandelt der 8. Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2014 die Risiken, die sich aus der technischen Entwicklung für die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ergeben. Der Begriff  „Big Data“ steht dabei für die technischen Möglichkeiten, Daten in bislang nicht gekanntem Umfang zu erfassen, zu speichern und auszuwerten, um in den Datenbeständen Muster zu erkennen und Verhaltensprognosen Einzelner zu erstellen.

Die technischen Möglichkeiten werden, wie die Berichte Snowdens zeigen, auch von Nachrichtendiensten genutzt. Diese greifen damit in die Grundrechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung und auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in einschneidender Weise ein.

Die Veranstaltung „Big Data für Bond 2.0 – Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data“ am 28. Januar 2014 in Berlin behandelt die Frage, wie grundrechtsschützende Regelungen auch gegenüber in- und ausländischen Nachrichtendiensten durchgesetzt werden können. Dabei ist der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstab entscheidend, wonach die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sie sich in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Veranstaltungen zum 8. Europäischen Datenschutztag. Der LfDI unterstützt in diesem Jahr eine Aktion von Boehringer Ingelheim zur Steigerung der Aufmerksamkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Datenschutzfragen. Dazu findet eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Beschäftigtendatenschutz“ mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften statt. Auf dieser werden aktuelle Fragen des Datenschutzes – besonders solche der Beschäftigten selbst – beantwortet.