Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht Abstieg vom „Geodaten-Gipfel“ ins „Tal der freiwilligen Selbstverpflichtung“

[datensicherheit.de, 17.09.2011] In einer aktuellen Stellungnahme geht Peter Schaar auf das vor einem Jahr engagiert diskutierte Thema des Umgangs mit Geodaten ein, das sich um den Start von „Google Street View“ rankte:
Der seinerzeitige Bundesinnenminister de Maizière lud zu einem Spitzengespräch zwischen Experten und Politikern ein – ein Jahr nun nach diesem sogenannten „Geodaten-Gipfel“ sei die Bilanz laut Schaar „unbefriedigend“, denn geschehen sei seither (fast) nichts. Insbesondere das zentrale Versprechen des Innenministers, den Datenschutz durch gesetzliche Regelungen auch bei neuen Diensten zu gewährleisten („Rote-Linien-Gesetz“), sei nicht eingelöst worden.
Weder gebe es Regelungen zu Profilen noch zu Standortdaten im Internet, kritisiert Schaar. Stattdessen setze das Bundesinnenministerium heute offenbar allein auf Absichtserklärungen von Unternehmen. Auch der von der Internetwirtschaft vom Branchenverband BITKOM vorgelegte „Datenschutzkodex“ bleibe hinter den mit „Google Street View“ vereinbarten Schutzmechanismen für die Betroffenen zurück. Wer sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wolle, müsse sich also weiterhin selbst schützen.
In diesem Zusammenhang möchte Schaar auch an das bis zum 30. September 2011 gültige Vorabwiderspruchsrecht gegen Hausveröffentlichungen im Internetdienst „Bing Maps Streetside“ von Microsoft erinnern.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 16.09.2011
Vom Geodaten-Gipfel ins Tal der freiwilligen Selbstverpflichtung?