Gewalttäter Sport: Diskussion um Neuausrichtung der bundesweiten Verbunddatei

Prof. Dieter Kugelmann fordert, Behörden müssten von der Datei Gewalttäter Sport betroffene Fans aktiv informieren

[datensicherheit.de, 22.04.2021] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP), Prof. Dieter Kugelmann, geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Diskussion um die Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ und fordert: „Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren!“ Bei dieser handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, mit gespeicherten Daten von Personen, welche Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben demnach Polizeibeamte sowie Beamten der Länder und des Bundes. Die Behörden, in denen Vorfälle registriert werden, speicherten die Daten und seien für Auskünfte verantwortlich. In den vergangenen Monaten sei es verstärkt zu Kritik an dieser Datei gekommen.

Gewalttäter Sport: Neuausrichtung der Datei sinnvoll laut LfDI RLP sinnvoll

Kugelmann führt hierzu aus: „Aus meiner Sicht wäre eine Neuausrichtung der Datei ,Gewalttäter Sport‘ sinnvoll und könnte dazu führen, dass die Datensammlung transparenter und nachvollziehbarer ausgestaltet wird. Es ist überfällig, dass die Betroffenenrechte gestärkt werden: Personen, deren Daten in die Datei eingespeist wurden, müssen proaktiv von den Behörden benachrichtigt werden; bisher geschieht dies erst in einzelnen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz.“
Betroffene müssten überdies verbindlich wissen, an wen sie sich bei Nachfragen und Beschwerden wenden könnten – „etwa wenn Informationen aus ihrer Sicht falsch gespeichert wurden oder Verfahren mittlerweile eingestellt sind“. Damit würde endlich ein zentrales Prinzip des Datenschutzrechts Berücksichtigung finden. Das Auskunftsrecht sei auch Voraussetzung dafür, dass Betroffene ihren Rechtsschutz wahrnehmen könnten.

Höhere Datenqualität der Datei Gewalttäter Sport wäre auch im Sinne der Sicherheitsbehörden

Nach eigenen Angaben seit über zehn Jahren mit der Datei „Gewalttäter Sport“ befasst, erläutert Kugelmann ein zusätzliches Problem: „Eine weitere Schwachstelle der aktuellen Datei ist die mangelnde Transparenz mit Blick auf die gespeicherten Daten. Welche Datenkategorien aufgrund welcher Erhebung überhaupt versammelt sind, ist zum Teil nicht bekannt. Im Zuge einer Neuausrichtung der Datei sollte auch überprüft werden, ob die Schwellenwerte erhöht werden können, ob also leichte Delikte oder Vergehen, die derzeit zu einer Aufnahme führen, gestrichen werden können.“
Dass Behörden grundsätzlich eine entsprechende Datei befürworteten, sei indes nachvollziehbar. Eine neue Struktur und eine höhere Datenqualität wären aber auch im Sinne der Sicherheitsbehörden. „Es würde den Polizeien des Bundes und der Länder ermöglichen, Sicherheit im Fußball effektiv zu gewährleisten“, betont der LfDI RLP.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 01.03.2021
LfDI RLP warnt: Registermodernisierungsgesetz gefährdet Informationelle Selbstbestimmung

POLIZEI Nordrhein-Westfalen
Datei Gewalttäter Sport