HmbBfDI-Zwischenbilanz 2024: Bisher Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt

HmbBfDI ahndete vielfältige Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

[datensicherheit.de, 26.08.2024] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Zwischenbilanz für das laufende Jahr, 2024, gezogen: Demnach wurden bislang (d.h. bis einschließlich Juli 2024) Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Die Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrafen demnach beispielsweise die Nichteinhaltung von Löschpflichten, technische Sicherheitslücken bei Kundenservice-Systemen, verspätete Auskünfte eines Inkassounternehmens und heimliche Badezimmeraufnahmen im privaten Kontext.

HmbBfDI-Bußgelder gegen Unternehmen

So sei wegen „verletzter Löschpflichten“ ein Bußgeld in Höhe von 11.500 Euro gegenüber einem Unternehmen aus der Werbewirtschaft festgesetzt worden, „dessen IT-System zudem technische Sicherheitslücken aufwies“. Gegenüber einem Hotel sei ein Bußgeldbescheid in Höhe von 16.000 Euro erlassen worden, „weil es Personalausweisdaten ohne rechtliche Grundlage erhoben und gespeichert hatte“.

Zwei Bußgelder in einer Höhe von insgesamt 45.000 Euro hätten Unternehmen zu zahlen, „deren Support-Ticket-Systeme technische Sicherheitslücken aufwiesen“. Ein Logistikunternehmen habe wegen der fehlerhaften Entsorgung von Zustellerlisten 32.000 Euro zahlen müssen und ein Online-Händler wegen der deutlich verspäteten Meldung einer Datenpanne 6.000 Euro.

Auch Polizisten und Privatpersonen wurden vom HmbBfDI mit Bußgeldern belegt

Gegen zwei Angehörige der Polizei seien Bußgelder verhängt worden, „weil sie für private Zwecke dienstliche Datenbankabfragen durchgeführt hatten“. Fünf Bußgelder mussten laut HmbBfDI Privatpersonen entrichten, „weil sie Fotografien von Personen ohne deren Einverständnis gemacht oder gespeichert hatten“. In einem Fall habe ein Mann seiner Nachbarin nachgestellt und ein Video von ihr im Badezimmer angefertigt.

Die Summe der Bußgelder, die bis Juli 2024 vom HmbBfDI erhoben wurden, ergebe sich aus insgesamt 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren. „Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 gab es beim HmbBfDI acht abgeschlossene Bußgeldverfahren, im Jahr 2022 waren es 15.“