eco begrüßt BMDS-Eckpunkte zur geplanten TKG-Novelle

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat gemeldet, dass die Konsultationsfrist zur Erweiterung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nun beendet ist – jetzt gelte es, Verfahren zu digitalisieren und die Beschleunigung sicherzustellen

[datensicherheit.de, 02.09.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat am 1. September 2025 gemeldet, dass die Konsultationsfrist zur Erweiterung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nun beendet ist – mit den Eckpunkten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) seien wichtige Weichen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau gestellt worden. Der eco begrüßt demnach insbesondere die vorgesehenen Schritte zur Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verfahren. Welche Chancen diese Eckpunkte bieten und wo Nachjustierungen notwendig sind, erörtert der stellvertretender eco-Vorstandsvorsitzende, Klaus Landefeld, in seiner aktuellen Stellungnahme.

Foto: eco e.V.

Klaus Landefeld: Entscheidend ist jetzt, Verfahren zu vereinfachen, Planungsrisiken zu reduzieren und den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen!

Der Netzausbau braucht ein stabiles Fundament – keine Sandburg

Landefeld berichtet: „Am 31. August 2025 endete die Konsultationsfrist für die Erweiterung der TKG-Novelle – und damit die Möglichkeit, zu den BMDS-Eckpunkten offiziell Stellung zu nehmen.“

• Der eco sehe in diesen Eckpunkten des BMDS „wichtige Impulse für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland“. Besonders positiv bewerte der eco die frühzeitige Konsultation der Branche und die geplante Verankerung digitaler, standardisierter Verfahren. Entscheidend sei nun, die Spielräume praxisnah auszugestalten, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen und zugleich fairen Wettbewerb zu sichern.

Landefeld gibt zu bedenken: „Mit den Eckpunkten setzt das BMDS richtige Weichen für den beschleunigten Netzausbau. Jetzt gilt es, die Verfahren konsequent zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Denn der Netzausbau braucht ein stabiles Fundament – keine Sandburg, die bei der ersten Welle zusammenfällt.“

Recht auf Vollausbau müsste durch klare Regeln und Sanktionen flankiert werden

Im Zentrum der Bewertung stehen dabei laut eco mehrere Schlüsselfelder: Für Genehmigungen fordert der Verband „bundesweit standardisierte digitale Antragswege und eine zentrale Schnittstelle für Baustellendaten“.

• Bei den gebäude-internen Netzen sei das vorgesehene Glasfaserbereitstellungsentgelt zwar grundsätzlich sinnvoll, dürfe aber nicht zu übermäßiger Bürokratie oder Kostenbelastungen für Mieter führen – für Bestandsgebäude schlägt der eco daher „praktikable Übergangsmodelle“ vor.

Ein Recht auf Vollausbau könne den Ausbau effizienter machen, müsse jedoch durch klare Regeln und Sanktionen flankiert werden, „damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden“. Beim Thema „Konzernklausel“ mahnt der eco an, dass ein Zugang für konzernverbundene Unternehmen nur unter strengen Nichtdiskriminierungsbedingungen möglich sein dürfe, um Marktabschottungen zu verhindern.

Der eco spricht sich für weitere Beschleunigungsmaßnahmen aus

Auch bei den Genehmigungsverfahren sieht der eco dringenden Handlungsbedarf: Das Anzeigeverfahren sollte als Regelfall etabliert werden, flankiert durch Sicherungsmechanismen. Gleichzeitig müssten Fristen klar und verbindlich festgelegt und eine bundesweit einheitliche digitale „One-Stop-Shop-Plattform“ geschaffen werden.

• Darüber hinaus spricht sich der eco für weitere Beschleunigungsmaßnahmen aus – „etwa prioritäre Stromanschlüsse für Mobilfunkmasten, die systematische Nutzung öffentlicher Liegenschaften und einen datensparsamen Umgang mit sensiblen Informationen im Gigabit-Grundbuch“.

Landefeld unterstreicht abschließend: „Die Eckpunkte des BMDS setzen wichtige Signale. Entscheidend ist jetzt, Verfahren zu vereinfachen, Planungsrisiken zu reduzieren und den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen!“

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