eco-Kommentar zu den Eckpunkten des Digitalhaushalts der Bundesregierung

Das gegenwärtige Etatplus sei ein wichtiges Signal – für eine echte Trendwende der Digitalpolitik kommt es jetzt jedoch auf Prioritäten, konsequente Umsetzung und spürbare Entlastung in der Wirtschaft an

[datensicherheit.de, 02.05.2026] Im Kontext der aktuellen Haushaltsdebatte ordnet der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die geplanten Mehrausgaben für die Digitalpolitik ein: Das Etatplus sei ein wichtiges Signal – für eine echte Trendwende komme es jetzt jedoch auf Prioritäten, konsequente Umsetzung und spürbare Entlastung in der Wirtschaft an. Insbesondere mit Blick auf anstehende Haushaltskürzungen, welche auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) betreffen könnten, müssten die zusätzlichen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Der BMDS-Etat solle um 12,6 Prozent steigen – für dessen weiteren Aufbau seien 2027 rund 550 Millionen Euro vorgesehen. Zudem bewertet der eco die höheren Investitionen in die Cybersicherheit als „notwendig“.

Foto: eco

Alexander Rabe: Deutschland braucht gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen, KI und skalierbare Großprojekte!

Forderung der Wirtschaft nach einer Wirkung entfaltenden Digitalpolitik

Bereits vor der Haushaltsdebatte hat demnach der „eco Digitalpuls“ ein kritisches Stimmungsbild der Branche gezeigt: Mehr als die Hälfte der IT-Entscheider bewerte die Digitalpolitik laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von eco mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ – rund drei Viertel sähen Bürokratie als größten Bremsfaktor.

• Auch die erste eco-Zwischenbilanz nach einem Jahr Bundesregierung zu zentralen digitalpolitischen Vorhaben falle gemischt aus – sechs von 22 Projekten erhielten aktuell Grünes Licht, jeweils acht würden mit Gelb und Rot bewertet.

„Der steigende Etat ist richtig – entscheidend ist jetzt, dass die Mittel dort ankommen, wo sie Wachstum und Innovation tatsächlich ermöglichen!“, unterstreicht der eco-Geschäftsführer, Alexander Rabe. Er fordert: „Deutschland braucht gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen, KI und skalierbare Großprojekte. Gleichzeitig müssen wir strukturelle und bürokratische Bremsen endlich lösen.“

Ergebnisse vom „eco Branchenpuls“ unterstreichen digitalpolitischen Handlungsdruck

Aus Sicht des eco bleibt der Etat trotz deutlichem Plus „hinter dem Anspruch zurück“ – auch weil Mittelverschiebungen den tatsächlichen Zuwachs relativierten und ein konsistenter Digitalhaushalt fehle. Vor allem aber zeige sich: Finanzielle Impulse allein griffen zu kurz. Bürokratie, regulatorische Komplexität und hohe Standortkosten bremsten Investitionen weiterhin massiv.

• Auch die Ergebnisse vom „eco Branchenpuls“ unterstrichen den politischen Handlungsdruck: 74,9 Prozent der IT-Entscheider sähen Bürokratie aktuell als größte Herausforderung, während auch regulatorische Anforderungen, Energiekosten und langwierige Genehmigungsverfahren als zentrale Belastungen genannt würden. Gleichzeitig bewerte nur eine kleine Minderheit die Auswirkungen der aktuellen Digitalpolitik positiv.

„Die Zahlen sind eindeutig: Die Branche erwartet nicht nur zusätzliche Mittel, sondern vor allem bessere Rahmenbedingungen!“, bilanziert Rabe. Sein abschließendes Plädoyer: „Was es jetzt braucht, ist ein klarer Fokus auf Entlastung, schnellere Verfahren und ein regulatorisches Umfeld, das Innovation ermöglicht. Nur dann können Investitionen ihre volle Wirkung entfalten!“

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