AK Vorrat: Wahlprüfsteine 2013 zur Netzpolitik und Überwachung

Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 am Alexanderplatz in Berlin

[datensicherheit.de, 24.08.2013] Die Parteien auch nach dem 22. September 2013 auf ihre Wahlversprechen festnageln – das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) mit seiner aktuellen Aktion „Wahlprüfsteine“. Unterstützt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wurden 27 Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt. Der AK Vorrat hat die Antworten ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt.
Weil die Fragen bereits im Juni 2013 verschickt wurden, waren die Ereignisse rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente nicht Bestandteil des Fragenkatalogs. Die Macher sehen darin aber keinen Nachteil – in den letzten Wochen hätten viele Politiker den Datenschutz für sich entdeckt, merkt Kai-Uwe Steffens dazu an. Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist, könne man gut erkennen, wenn man sie mit früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht – und dies passe nicht immer gut zusammen.
Mit der Veröffentlichung solle ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. Es gehe ihnen nicht darum, den Menschen zu sagen, wen sie wählen sollen, ergänzt Dennis Romberg vom Arbeitskreis. Sie wollten vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung solle letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch
unter Berücksichtigung aller anderen Themen.

Großdemonstration „Freiheit statt Angst 2013“

Der AK Vorrat ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 in Berlin auf. Der Ort für die Auftaktkundgebung wurde wegen der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl inzwischen auf den Alexanderplatz verlegt.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 04.07.2013
Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 in Berlin

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Wahlprüfsteine 2013

Demonstration „Freiheit statt Angst!“
Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin