Aktuelles, Experten - geschrieben von am Donnerstag, Dezember 13, 2012 16:01 - noch keine Kommentare

BR: Hausdurchsuchung bei unschuldiger Bankkundin wegen unzureichenden Angaben auf Steuersünder-CD

Fälschlicherweise von der Credit Suisse sämtliche Kontounterlagen einer namensgleichen Bankkundin erhalten

[datensicherheit.de, 13.12.2012] Nach eigenen Angaben habe das bayerische Finanzministerium rund eine Million Euro für Daten von mutmaßlichen „Steuersündern“ nach Nordrhein-Westfalen überwiesen, meldet der Bayerische Rundfunk (BR) / Hörfunk.
Nach BR-Recherchen weise aber eine CD mit Credit-Suisse-Kunden in der Schweiz eine bescheidene Datenqualität auf, denn sie habe nur Namen sowie die Schweizer Kontonummern enthalten. Dies habe allein im Freistaat Bayern zu mindestens einer falschen Hausdurchsuchung und zu einem ungerechtfertigten Verfahren geführt, so der BR.
Christel Müller (so der von der BR-Redaktion geänderte Name) aus Oberbayern habe auf einer „Steuersünder-CD“ gestanden. Da sie ein Konto bei der Credit Suisse in Frankfurt/Main gehabt habe, sei sie ins Visier der Steuerfahndung geraten. Anfang September 2012 sei es zur Hausdurchsuchung gekommen, so Müller im Gespräch mit dem BR. Ein Dutzend Ordner sei beschlagnahmt und ein Strafverfahren eröffnet worden.
Dies sei ein Fehler, wie der BR belegen könne und wie es inzwischen auch das Landesamt für Steuern bestätigt habe. Allerdings versuche die Behörde, Nordrhein-Westfalen die Schuld zu geben. In einem Schreiben an den BR heiße es: „Die Daten stammen aus einem anderen Bundesland, das eine Daten-CD erworben hatte. Dort wurden die Daten Steuerpflichtigen in Bayern zugeordnet und dann mit dem Hinweis versehen, dass in allen Fällen eine Zuordnung erfolgen konnte, eine Namensverwechslung o.ä. also ausgeschlossen sei.“
Müllers Anwalt spreche von „Schlamperei“. Man habe nicht einmal das Geburtsdatum überprüft. Müller habe fälschlicherweise von der Credit Suisse sämtliche Kontounterlagen einer namensgleichen mutmaßlichen „Steuersünderin“ erhalten. Das Verfahren gegen Müller sei nun eingestellt. Aber erst nachdem der BR nachgehakt habe, habe sich das Finanzamt München bereit erklärt, Müllers Anwaltskosten zu übernehmen. Ihre Unterlagen und eine Entschuldigung habe die Rentnerin erst jetzt bekommen. Vom Hauptsitz der Credit Suisse in Zürich heiße es nur, man äußere sich generell nicht zu Kunden.

Weitere Informationen zum Thema:

Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell
Steuersünder-Daten Pleiten, CDs und Pannen



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