Bundesdatenschutzbeauftragter: Datenschutz muss europaweit gestärkt werden

Peter Schaars Stellungnahme im Vorfeld des 5. Europäischen Datenschutztags

[datensicherheit.de, 24.01.2011] Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass der Datenschutz europaweit gestärkt werden müsse:
Die Debatte über den Datenschutz im Internet zeige, dass nationale Regelungen allein nicht ausreichten. So würden globale Internetunternehmen wie Google und facebook die Auffassung vertreten, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein.
Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten einen verbesserten Rechtsschutz im Internet und den Schutz vor Profilbildung. Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten nur im Ausnahmefall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden dürfen.
Der fünfte Europäische Datenschutztag in Berlin steht unter dem Motto „Datenschutz in Europa – Quo vadis?“. Die Stellungnahme der deutschen Datenschützer bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission „Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (KOM(2010) 609 endg.) vom 4. November 2010.

Weitere Informationen zum Thema:

Virtuelles Datenschutzbüro
Europäischer Datenschutztag

BfDI
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

BfDI, 24.01.2011
Schaar: Datenschutz europäisch denken!