Aktuelles, Branche - geschrieben von am Donnerstag, Oktober 20, 2011 17:10 - ein Kommentar

Glücksspielstaatsvertrag: eco würde Netzsperren-Verzichten der Länder begrüßen

Statt Sperrung und Repressalien Schaffung eines attraktiven legalen Marktes empfohlen

[datensicherheit.de, 20.10.2011] Laut einer aktuellen Meldung des „SPIEGEL“ stehe eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung, meldet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Anders als frühere Entwürfe komme diese Version ohne Regelung zur netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus – also ohne die sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden sollten:
eco gibt sich aber noch skeptisch. Sie seien gespannt auf die neue Vertragsfassung, so dessen Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert.
Sollte die Meldung stimmen, sei dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisher bekannten Fassungen enthielten allerdings viele fragwürdige und wettbewerbsfeindliche Regelungen – die Internetsperren seien nur das offensichtlichste von mehreren Problemen. Die Sperrung von Websites ist für eco „kein probates Mittel“, um ein von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Das Verfahren bringe technische Schwierigkeiten und zudem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen mit sich. eco habe bereits mehrfach auf die nicht beabsichtigten Nebeneffekte der Sperren sowie auf die Gefahren für die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit hingewiesen. Zudem sei das Verfahren ineffektiv, denn Sperren könnten leicht umgangen werden und hätten daher einen lediglich symbolischen Charakter.
Prof. Rotert begrüßt die Abkehr der Länder von Glücksspiel-Netzsperren als längst überfällig – Sperrmaßnahmen generell und insbesondere solche, die wettbewerblich motiviert zu Marktabschottungszwecken eingesetzt werden sollen, lehne eco ab. Um den illegalen Glücksspielmarkt im Netz auszutrocknen, empfiehlt eco statt Sperrung und Repressalien die Schaffung eines attraktiven legalen Marktes.

Weitere Informationen zum Thema:

eco
Glücksspiel



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Limbo
Okt 21, 2011 18:28

Wo bitte bleibt im Internet der Jugend- bzw. Spielerschutz???? Es ist ja hierzulande nicht mal möglich Seiten mit Kinderpornografischen inhalten zu löschen oder zu sperren!! Gewissermasen kommt keiner mehr ohne Internet aus und jedes Klientel hat seine eigene Plattform. Da ich seit ein paar Jahren Kooperationspartner einer deutschen staatlichen Lotteriegesellschaft bin weiss ich wovon ich spreche! In unserem Geschäft bekommt keiner Tabakwaren,Schnaps oder Lotteriescheine unter 18 Jahren!!! Wir kontrollieren Ausweise!! Wer macht dies im www. ??? Lotto gibts seit über 50 Jahren und jetzt wird überlegt die Werbung und sogar die Live-Ziehung im TV zu verbieten! Die Reichen zocken an der Börse mit Lebensmitteln und dem kleinen Mann im Volk nimmt man die Freude seine Kreuzchen zu machen. Gute Nacht Deutschland und danke EuGH.

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