Bereits mehr als 118.000 Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren
[datensicherheit.de, 12.06.2009] Der Bundesrat begrüßt zwar das Eintreten der Bundesregierung und Koalition gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, beurteilt jedoch den vorgelegten Gesetzentwurf „vor allem aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten“ als „kritisch“.
Bedenken werden insbesondere hinsichtlich der alleinigen Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes angemeldet, die vorgesehene geheime Sperrliste zu erstellen. Hiermit sei ein Grundrechtseingriff verbundenen, der Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich mache, auch um die Sperrung legaler Seiten zu verhindern. Die Sperrlisten sollten zudem regelmäßig überprüft und den Betroffenen ein effektiver Rechtsschutz ermöglicht werden.
Ferner seien die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf die geplanten Stopp-Seiten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, weil dies dann infolge von Ermittlungsmaßnahmen „massive Rufschädigungen“ der Betroffenen nach sich ziehen könnte.
Weitere Informationen zum Thema:
Bundesrat, 12.06.2009
Unzureichender Datenschutz bei Bekämpfung von Kinderpornographie
Deutscher Bundestag
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 [118.137 Mitzeichner per 12.06.2009, 18:50]
