Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Mittwoch, Mai 28, 2014 16:18 - noch keine Kommentare
Digitalcourage: Scharfe Kritik am Vorgehen des Generalbundesanwaltes bei NSA-Ermittlungen
Engagiertes Handeln der Strafverfolgungsbehörden zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gefordert
[datensicherheit.de, 28.05.2014] Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern (27.08.2014), dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde. Bisher habe diese Meldung noch den Status eines Gerüchtes mit Berufung auf „Kreise aus der Bundesanwaltschaft“. Diese sehe angeblich keine ausreichenden Beweise für einen Anfangsverdacht. Es gäbe weder Zeugen noch Unterlagen, die eine erfolgreiche Verurteilung realistisch erscheinen ließen.
Digitalcourage hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen NSA, deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung wegen Ausspähung der Bevölkerung und Untätigkeit bei der Aufklärung gestellt. [1] [2]
Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“
Dabei hätten Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier dem Generalbundesanwalt signalisiert, dass er freie Hand habe und keine Rücksicht auf außenpolitische Erwägungen nehme müsse.
Digitalcourage fordert den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten würde ein schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat werfen und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Souveränität unseres Landes befördern.
Weitere Informationen zum Thema:
[1] Digitalcourage: Strafanzeige gegen NSA, deutsche Geheimdienste und Bundesregierung
Aktuelles, Experten - Apr 13, 2021 18:45 - noch keine Kommentare
Urheberrechtsreform: Bitkom kritisiert Rückschlag für Meinungsfreiheit
weitere Beiträge in Experten
- LfDI RLP lädt ein: Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021
- IT-Sicherheit: TeleTrusT veröffentlicht bundesweite Übersicht einschlägiger Studiengänge
- Vermeintlicher Paketdient-SMS täuscht Verbraucher
- Unseriöse Trittbrettfahrer: vzhh warnt vor Betrug
- BfDI-Positionspapier zur Zweckbindung bei der Polizei
Aktuelles, Branche, Studien - Apr 12, 2021 14:35 - noch keine Kommentare
Check Point warnt: Beinahe jedes Unternehmen 2020 angegriffen
weitere Beiträge in Branche
- 100% der befragten Unternehmen hatten Sicherheitsverletzung im vergangenen Jahr
- Kritische SAP-Anwendungen im Fokus Cyber-Krimineller
- Facebook-Datenleck: Maßnahmen gegen drohenden Identitätsdiebstahl
- kaspersky-Warnung: Doxing-Angriffe auf Unternehmen
- IT SECURITY TALKS der it-sa 365: Einladung zum fachlichen Austausch
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren